Erklärung der DKP: Kuba ist kein Terrorstaat!

Das US-Außenministerium hat Kuba von einer Liste derjenigen Staaten gestrichen, die nach seiner Ansicht „nicht vollständig“ bei der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten kooperieren. Gleichzeitig bleibt Kuba aber auf der vom selben US-Ministerium geführten Liste der „staatlichen Förderer von Terrorismus“.

Es ist nicht nur politisch absurd, dass ein Land, dessen Regierung terroristische Kriegsführung gegen andere Staaten in der ganzen Welt, von Kuba und Syrien über Russland bis Venezuela und viele weitere Länder durchführt, unterstützt und finanziert, das sozialistische Kuba als „Terrorstaat“ bezeichnet. Die USA setzen damit ein Land auf ihre „Terrorstaatenliste“, das trotz großer, durch die Jahrzehnte währende Blockade verursachter wirtschaftlicher Probleme weiter andere Länder vor allem im medizinischen Bereich unterstützt.

Die Streichung von der Liste der „nicht vollständig“ kooperierenden Staaten ist auch ein rein symbolisches und taktisches Manöver im US-Wahlkampf, das nichts am terroristischen Wirtschaftskrieg gegen Kuba durch die US-Blockade ändert. Eine Blockade, gegen die die BRD sich zwar formal ausspricht, sie aber de facto unterstützt, indem sie nichts gegen US-Sanktionen gegen Unternehmen unternimmt, die mit Kuba kooperieren.

Die DKP fordert ein weiteres Mal die Streichung Kubas von der US-Liste der den „Terror fördernden Staaten“! Wir fordern einen Schluss der ständigen Destabilisierungsversuche und die sofortige Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade!

Wir erklären unsere bedingungslose Solidarität mit dem sozialistischen Kuba und rufen alle zur Beteiligung an Solidaritätsaktionen und praktischer Solidarität auf!

Hoch die internationale Solidarität!