Kuba veröffentlicht neues Mediengesetz

Vor gut einem Jahr hat das kubanische Parlament ein neues Mediengesetz verabschiedet (Cuba heute berichtete). Mit dem „Ley de comunicación social“, auf deutsch: Gesetz über soziale Kommunikation, soll die Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Medien „effektiver, breiter und transparanter“ werden, kündigte Präsident Miguel Díaz-Canel an. Nachdem das Gesetz die Nationalversammlung passiert hat, wurde es jedoch lange Zeit still um das Thema. Die Reform lag de facto ein Jahr lang auf Eis – bis jetzt. Am Mittwoch erschien der 68-seitige Text in der Gesetzesgazette.

Ein Groß der Neuerungen des Gesetzes umfassen die Bestimmungen zur Arbeitsweise staatlicher Journalisten. Diese klagen seit langem über schlechte Arbeitsbedingungen wie niedrige Bezahlung, maue Ausrüstung und wenig auskunftsfreudige Behörden. Jetzt sind Journalisten explizit angehalten, auf Ereignisse schnell zu reagieren und dürfen dazu auch unbestätigte Informationen aus den sozialen Medien verwenden. Insbesondere bei Protesten, wichtigen Ankündigungen und Krisen kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Verzögerungen aufgrund fehlender Freigaben, vielerorts sind die Abläufe noch immer auf analoge Zeiten ausgelegt. Heute nutzen jedoch 7,6 von 11,2 Millionen Kubaner das Internet, zudem werden mit Telesur aus Venezuela und RT aus Russland mittlerweile zwei ausländische Sender übertragen, wodurch die staatlichen Medien ihr Monopol de facto verloren haben. Dies hat beispielsiweise zu der Situation geführt, dass viele Kubaner kurz vor der Währungsreform 2021 die entsprechende Ankündigung mehrere Stunden vorher auf Telesur gesehen hatten, während sich das kubanische Fernsehen zu dem Thema noch ausschwieg. Eine Zielstellung des Gesetzes ist es, interne Bremsen zu lösen und den staatlichen Journalisten in ihrer Arbeit den Rücken zu stärken, auch über eine Erweiterung der Auskunftspflicht staatlicher Stellen. Das „Ley de comunicación social“ stellt auch insofern ein Novum dar, als das es an vielen Stellen bisher keine Gesetzgebung gibt, während jetzt sämtliche Prozesse abgebildet werden, was den Journalisten helfe indem die Autonomie der jeweiligen Chefredaktion erweitert werde, betonten kubanische Medienvertreter in einer Sondersendung am Donnerstag.

Eine weitere Neuerung: Um die Finanzierung der staatlichen Presselandschaft (und die dort bezahlen Löhne) auf eine breitere Grundlage zu stellen, dürfen „Radio, Rundfunk, Online- und Printmedien“ erstmals kommerzielle Werbung schalten (§76ff.). Diese soll einen „verantwortungsbewussten Konsum“ fördern und darf „Marken, Produkte, Kulturgüter und touristische Ziele“ propagieren. Neu ist auch, dass Medien künftig Spenden erhalten dürfen. Damit sollen sie Zusatzeinnahmen erwirtschaften können, die im jeweiligen Haus verbleiben. Auch die Eröffnung eigener Konten, um z.B. Equipment zuzukaufen oder Reparaturen durchzuführen, sind möglich. Bislang sind Kubas Medien ausschließlich auf die knapp bemessenen staatlichen Mittelzuteilungen angewiesen.

Als Teil der Zusatzbestimmungen des Gesetzes werden jetzt auch außerhalb der Medien verschiedene Formen von Werbung im öffentlichen Raum erlaubt: neben „absoluter Werbung“ können Anzeigen, Verkaufsförderungen, Werbung im elektronischen Geschäftsverkehr, Werbung am Verkaufsort und Advertorials geschalten werden. Voraussetzung ist dabei stets „Respekt vor den nationalen Symbolen“ und „Anerkennung der Vielfalt und Repräsentanz der kubanischen Gesellschaft“. Die „Darstellung von Frauen in entwürdigender oder erniedrigender Weise, die mit stereotypen soziokulturellen Mustern verbunden ist“, ist beispielsweise explizit verboten. Auch Alkohol- und Tabakwerbung sowie Anzeigen, die sich an Kinder richten, sind streng reguliert. Darüber hinaus sollen Werbeblöcke in Radio und Fernsehen nur zwischen den Sendungen, nicht jedoch während laufender Programme ausgestrahlt werden. Die Mindestlänge der Spots muss drei Sekunden betragen, damit kommerzielle Werbung klar vom inhaltlichen Angebot unterschieden werden kann. Zur Erarbeitung der Werberegeln habe man einen Blick auf die Gesetzgebung verschiedener europäischer Länder geworfen, erklärten Vertreter des kubanischen Journalistenverbands UPEC.

Obwohl das Gesetz erst 120 Tage nach seiner Veröffentlichung (also am 3. Oktober) in Kraft tritt, werden bereits seit einigen Monaten erste Gehversuche unternommen. So schaltet das staatliche Nachrichtenportal „Cubadebate“ inzwischen regelmäßig gesponserte Artikel, die meist Produkte von privaten Unternehmen und Joint-Ventures bewerben. Auch die große Anzeigetafel neben der Eisdiele „Coppelia“ im Herzen Havannas kann inzwischen für Werbebotschaften gebucht werden.

Um die Presse institutionell auf eine modernere Basis zu bringen, soll zudem ein neues „Instutut für soziale Kommunikation“ entstehen, dass die bisherigen Einrichtungen ablöst. Das staatliche Medienmonopol selbst bleibt unangetastet. Die Presse soll jedoch in ihrer Funktion stärker zu einem „öffentlichen Kontrollorgan“ werden, wie UPEC-Präsident Ricardo Ronquillo Bello erklärte. „Wir wollen vereint, aber uneins sein“, sagte Ronquillo. Damit könnten die Zeiten, in denen alle großen Tageszeitungen mit den selben Artikeln aufmachen, möglicherweise bald vorbei sein.

Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung des neuen Gesetzes konkret abläuft. Fest steht allerdings, dass es sich bei dem „Ley de comunicación social“ um die bislang größte Reform der staatlichen Medienlandschaft in der Geschichte des sozialistischen Kubas handelt.