Mexiko: Sheinbaum als Präsidentin kein Sieg der Arbeiterklasse

Mexiko-Stadt. Am 2. Juni wurde in Mexiko Claudia Sheinbaum zur ersten weiblichen Präsidentin des Landes gewählt. Die 61-jährige Wissenschaftlerin war von 2018 bis 2023 Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt und ist Schützling des scheidenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, dessen sozialdemokratischer Partei MORENA (Bewegung Nationaler Erneuerung) sie angehört.

Am 27. Mai 2024, nur wenige Tage vor den Wahlen, ereignete sich ein politischer Skandal, der zwar viele Menschen beunruhigte, aber nicht wirklich überraschend war: Paulina Alejandra del Moral Vela, ehemalige Kandidatin für das Gouverneursamt des Bundesstaates Mexiko im Namen der Koalition „Va por el Estado de México“, trat aus der PRI aus, um sich der Kampagne von Claudia Sheinbaum Pardo von der Partei MORENA anzuschließen. Die mexikanische Bevölkerung konnte in diesem Zusammenhang deutlich erkennen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten, egal was sie im Wahlkampf sagen, in Wirklichkeit nur von ihren eigenen Interessen und denen ihrer Partner geleitet werden. Sie haben Interesse an Macht und Einfluss, aber nicht daran, die Situation der Bevölkerung zu verbessern. Deswegen hat auch die Kommunistische Partei (PCM) einen Kandidaten ins Rennen geschickt, Marco Dávila, der eine wirkliche Alternative ist.

Der Wahlsieg auf Bundesebene war so zu erwarten. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent. Nach dem blutigsten Wahlkampf in der Geschichte – bei dem im Vorfeld 40 Kandidaten ermordet wurden – kam es auch am Wahltag zu mehreren Schießereien, bei denen zwei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden.

Sheinbaum ist den Monopolen verpflichtet

Die Kommunistische Partei Mexikos (PCM) hielt Folgendes zu der vermeintlich linken Sheinbaum fest: Sheinbaum hat sich gegenüber den Vertretern der Monopole verpflichtet, die Bedingungen für das sogenannte „Nearshoring“ und die Standortverlagerung zu gewährleisten, eine zeitweilige wirtschaftliche Situation, die sich aus der Konfrontation zwischen den kapitalistischen Interessen der USA und Chinas ergibt, mit der Mexiko zur Produktions- und Lagerstation für die von den nordamerikanischen Verbraucherinnen und Verbrauchern benötigten Waren machen wollen. Es geht nicht darum, die Produktionsbasis zu erweitern, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, sondern Mexiko in eine Fabrik für Produkte zu verwandeln, die vom nordamerikanischen Markt nachgefragt werden; zu diesem Zweck werden die öffentlichen Haushalte dazu aufgewandt, logistische Infrastrukturen, Eisenbahnen, Häfen, und Flughäfen zu schaffen.

Um diese raffgierigen Monopole zu ermutigen, sich vorübergehend in Mexiko niederzulassen, garantierte ihnen die Kandidatin den sozialen Frieden: niedrige Löhne, keine gewerkschaftliche Organisation, ein Polizeistaat im Namen der Sicherheit sowie alle notwendigen natürlichen Ressourcen, vor allem Wasser. Obwohl sich die vorherige Bundesregierung mit Erhöhungen des Mindestlohns brüstet, gehört der Lohn des mexikanischen Arbeiters und der mexikanischen Arbeiterin objektiv zu den niedrigsten der Welt. Bei all dem ist absehbar, dass das, was Sheinbaum als „bewussten Kapitalismus“ bezeichnet, neue Maßnahmen zur Entwertung der Arbeit, der Aggression gegen die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse bringen wird, so die PCM.

MORENA wird zu Gunsten der Ausbeuter regieren, „da sie politisch von der Verzweiflung, dem Leid, der Angst, dem Hunger und dem Elend der Arbeiter profitieren. Es ist eine Frage ihrer Klasse, sie alle regieren und einigen sich, um der Bourgeoisie zu dienen. Und für unsere Klasse, die Arbeiter, die Werktätigen, können nur wir selbst eintreten. Die Stärke der Arbeiter liegt in ihrer Einheit und Organisation und in der Kommunistischen Partei“, hielt die PCM bereits vor den Wahlen fest.

Das veröffentlichte Wahlergebnis ist noch vorläufig und das Abschneiden der PCM offen. Die Auszählungen laufen voraussichtlich noch mehrere Tage, am 5. Juni beginnt die Auszählung der Bezirke.

Quelle: Der Standard/PCM/El Machete/El Machete

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