Linke-Abgeordnete Lötzsch: Friedensfrage als zentral für Die Linke

„Es gab viel zu wenig Schwerpunktsetzung auf das Thema Frieden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der Gruppe Die Linke, Gesine Lötzsch, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Mittwoch) das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den EU-Wahlen. Die Abgeordnete, die sechs Mal das Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg gewonnen hat und so 2002 und 2021 half, die parlamentarische Existenz ihrer Partei zu sichern, hatte letzte Woche öffentlich gemacht, 2025 nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.

Dort, wo jetzt Landtagswahlen anstehen, sei den Landesverbänden klar, „dass wir erkennbar sein müssen, in den Fragen Soziales und Frieden“, meint Lötzsch, die mit Blick auf Thüringen fordert, alles zu tun, um den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu unterstützten. „Man muss den Leuten klar sagen: Wer Ramelow will, muss Die Linke wählen.“

Die durch die Trennung von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern verbundene Schwächung sieht Lötzsch rückblickend nicht als unvermeidlich an. „Diese ganze, von unseren Gegnern auch gewollte Demütigung, hätten wir uns ersparen können.“ So hätte Die Linke gemeinsame Nenner insbesondere in sozialen Fragen anstatt der Spaltung vorantreiben sollen. Der Kipppunkt, ab dem die Weichen für die Trennung gestellt schienen, sei die Weigerung des Linke-Parteivorstandes gewesen, die Friedenskundgebung von Wagenknecht und Alice Schwarzer am Brandenburger Tor im Februar 2022 zu unterstützten – „eine ganz fatale Entscheidung“, so Lötzsch. „Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hatten wir gesagt, wir müssen die Partei sein, die alles daran setzt, eine große Friedensbewegung zu organisieren. Das ist uns nicht gelungen.“

Nun gelte es, der rasanten und radikalen Militarisierung der Gesellschaft entschlossen entgegentreten. Für die nächsten Haushaltsverhandlungen im Bundestag erklärt die haushaltspolitische Sprecherin ihrer Gruppe es zu ihrem „Hauptanliegen, diese wahnsinnigen Militärausgaben zurückzudrängen.“