Schwere Vorwürfe: VGT-Mitglieder polizeilicher Gewalt ausgesetzt
Übernommen von Zeitung der Arbeit:
Tierschützerinnen und Tierschützer wurden laut Aussagen schweren Misshandlungen ausgesetzt. Die Liste reicht vom Nacktausziehen bis zum nächtlichen Eindringen in eine weibliche Gefangenenzelle. Die Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ist mittlerweile ebenfalls informiert und geht den Vorwürfen nach.
Innsbruck. Nach der Beendigung der Besetzung der ÖVP-Parteizentrale äußerte der Verein gegen Tierfabriken (VGT) starke Kritik an der Polizei. Den Tierschützerinnen und Tierschützern zufolge wurden sie während der polizeilichen Ingewahrsamnahme erheblicher Gewalt ausgesetzt. Die Polizei erklärte, dass sie die Vorwürfe untersuchen werde.
„Gewaltexzesse der Polizei“
Der Verein gegen Tierfabriken berichtete am Montag in einer Aussendung von „Gewaltexzessen der Polizei“, die erst nach der Freilassung der Tierschützerinnen und Tierschützer bekannt geworden seien. Die Gruppe hatte am Mittwoch die ÖVP-Parteizentrale besetzt, um ein Treffen mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zu erzwingen. Die Besetzung wurde am Freitagabend von der Polizei beendet – mehr dazu Tierschützer besetzten ÖVP-Parteizentrale.
Laut dem VGT seien die Tierschützerinnen und Tierschützer beim Abtransport absichtlich so festgehalten worden, dass sie durch verdrehte Finger und Hände Schmerzen erlitten. In der Nacht seien Polizisten in die Zellen von Tierschützerinnen eingedrungen, hätten sie an den Haaren gezogen und gedemütigt. Einige der festgenommenen Tierschützer seien nackt ausgezogen und alle seien fotografiert worden.
Polizisten sollen nachts weibliche Gefangene schikaniert haben
Der VGT listet die polizeilichen Vergehen so zusammen:
„- 5 der festgenommenen Tierschützer:innen wurden in einer Garage an die Wand gestellt und mit Gewalt bzw. unter Zwang nackt ausgezogen. Ein Mann wurde an den Genitalien abgetastet und musste sich nackt vorbeugen, eine Frau wurde nackt an den Genitalien, am Gesäß und an den Brüsten untersucht!
– Sämtliche Personen wurden mit Zwang fotografiert, obwohl das Gesetz der Polizei in dieser Situation erkennungsdienstliche Maßnahmen verbietet. Die Tierschützer:innen wurden dabei mit Gewalt festgehalten und der Kopf an den Haaren zurück gerissen!
– Besonders schrecklich: um 23 Uhr drangen drei männliche Polizisten in eine Zelle mit 4 Tierschützerinnen ein, setzten sich auf sie, fixierten ihre Arme, rissen sie an den Haaren und zwangen sie so, ihre Gesichter zu zeigen. Das wurde mit Aussagen wie ‚Wir dürfen alles‘ und ‚Keine Sorge, ich komme jetzt‘ begleitet.
– Beim Wegtragen verursachten einzelne Polizist:innen den Tierschützer:innen absichtlich Schmerzen, indem sie ihren Daumen und ihre Hände verdrehten, Finger verbogen und Druckpunkte nutzten, begleitet von Aussagen wie ‚Wenn Sie selber gehen, tut’s nicht weh!‘
– Losgeschnitten wurde eines der Fahrradschlösser mit einer hydraulischen Schere, die großen Lärm verursachte und zu einem ruckartigen Brechen führte, was für Menschen, denen diese Schlösser um den Hals hängen, gefährlich sein kann.“
Nun erwäge man rechtliche Schritte. Der Verein gegen Tierfabriken zog einen Vergleich zur polizeilichen Auflösung der Besetzung des Landwirtschaftsministeriums im Mai in Wien. Dort habe die Exekutive – im Gegensatz zu Innsbruck – vorsichtig und rücksichtsvoll gehandelt.
Vorwürfe werden untersucht
Die Polizei in Innsbruck erklärte am Montag in einer Reaktion, dass sie die Vorwürfe sehr ernst nehme. Die Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung sei mittlerweile ebenfalls informiert worden und ermittele nun weiter. Die Polizei betonte, dass während der Amtshandlung bei der ÖVP-Parteizentrale und im Polizeigewahrsam keine Anschuldigungen oder Gewaltvorwürfe von den Tierschützern oder Obmann Martin Balluch erhoben wurden. Diese Vorwürfe seien erst am Montag geäußert worden, so die Polizei.
Quelle: Zeitung der Arbeit