Südafrikanischer ANC verliert erstmals absolute Mehrheit

Bei den Parlamentswahlen in Südafrika verliert der sozialdemokratische ANC die Regierungsmehrheit und braucht nun einen Koalitionspartner. Die mit dem ANC auf dessen Listen kandidierende Kommunistische Partei teilt die Niederlage.

Pretoria. In der Republik Südafrika hat der sozialdemokratische Afrikanische Nationalkongress (ANC) erstmals sein Ende der Apartheid die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Die Liste von Präsident Cyril Ramaphosa erreichte nur noch 40,23 Prozent der Stimmen, was ein Minus von gleich 17 Prozentpunkten bedeutet. Mit voraussichtlich 159 Sitzen in der vierhundertköpfigen Nationalversammlung benötigt der ANC für eine Regierungsmehrheit somit zumindest einen Koalitionspartner oder die Duldung einer Minderheitsregierung.

Auf Platz zwei landete die liberale Demokratische Partei (DP) mit 21,74 Prozent und 87 Mandaten, was leichte Zugewinne bedeutete. Verantwortlich für die ANC-Niederlage war jedoch eher die Kandidatur der neuen Liste „Speer der Nation“ (MK, uMkhonto weSizwe), die vom ehemaligen, überaus umstrittenen ANC-Präsidenten Jacob Zuma (2009–2018) gegründet wurde. Sie erreichte auf Anhieb 14,61 Prozent und 58 Parlamentssitze. Ebenfalls in der Nationalversammlung ist weiterhin die rechts-konservative, regionalistische Inkatha Freiheitspartei (IFP), die mit moderaten Gewinnen 17 Abgeordnete stellt. Zweiter Wahlverlierer neben dem ANC ist die linksextreme Partei der Ökonomischen Freiheitskämpfer („Economic Freedom Fighters“, EFF), die mit 9,52 Prozent zwar immer noch 39 Mandate erreichte, aber viel höhere Ansprüche an sich selbst hatte – die EEF sind eine ANC-Abspaltung des ehemaligen Jugendvorsitzenden Julius Malema.

Zum indirekten Wahlverlierer wurde die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP), die auch diesmal wieder in einem Dreierbündnis mit dem ANC sowie dem Gewerkschaftskongress COSATU auf den Listen des ANC kandidierte. In der Vergangenheit war die SACP auf diese Weise im Parlament und sogar in der Regierung vertreten, nun teil man die Niederlage. Diese ist freilich vor allem dem ANC anzukreiden: Die ehemalige Befreiungsbewegung konnte als faktische Staatspartei seit 1994 viele Versprechungen nicht einhalten, nicht zuletzt im sozialen und wirtschaftlichen Bereich, hinzu kamen Fälle von Korruption und Bereicherung. In der SACP wird die Diskussion über eine klarere Distanzierung vom ANC sowie künftige selbstständige Kandidaturen wieder aufkommen.

Quelle: ORF