Tagung des Zentralkomitees der KPL: Kritik an Regierung und internationale Politik

Trotz Herausforderungen setzte die Kommunistische Partei Luxemburgs klare Zeichen gegen Sozialabbau, Aufrüstung und internationale Konflikte, während sie ihre Organisation stärken will, um aktiver in die politische Landschaft des Landes eingreifen zu können.

Luxemburg. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), das am 27. Juni 2024 tagte, bedankt sich in einer Mittelung bei allen, die während der vergangenen Monate die KPL im Wahlkampf zum EU-Parlament unterstützten. Trotz eines schwierigen politischen Umfelds gelang es der KPL, ihre Stimme gegen Sozialabbau und Aufrüstung zu erheben und alternative gesellschaftliche Visionen zu fördern.

Die KPL verlor bei den EU-Wahlen im Vergleich zu vor fünf Jahren 0,17 Prozent ihrer Stimmen, konnte jedoch ihren Anteil im Vergleich zu den Parlamentswahlen von Oktober 2023 steigern und erhielt auf Landesebene fast 500 zusätzliche Listenstimmen.

Gegen den Krieg in der Ukraine und für die Anerkennung Palästinas

Das ZK kritisiert den fortgesetzten Kurs der Unterstützung des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung von immer mehr Waffen und Geld, statt endlich Initiativen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu ergreifen. Die KPL bekräftigt erneut ihre Position, dass der Konflikt in der Ukraine für keine der beiden Seiten auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann. In diesem Zusammenhang verweist die KPL erneut auf die wachsende Gefahr eines Atomkrieges und fordert von der Regierung und der Chamber den Beitritt Luxemburgs zum Vertrag der UNO über das Verbot aller Atomwaffen

Die KPL kritisiert zusätzlich, dass die Chamber und die Regierung bisher nicht die Bereitschaft gezeigt haben, den Staat Palästina gemäß internationalem Recht anzuerkennen. Sie fordert die Regierung und den Außenminister auf, sich nachdrücklich für ein Ende der israelischen Angriffe gegen das palästinensische Volk einzusetzen.

Geld für Menschen statt für Waffen

Die Entscheidung der Regierung für eine Rekordaufrüstung, die Luxemburg stärker in die aggressive Politik der USA und der NATO einbindet, wurde vom Zentralkomitee strikt abgelehnt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Regierung bisher keine angemessenen Maßnahmen zur Bewältigung der wachsenden sozialen Probleme ergriffen hat, darunter Armut, Arbeitslosigkeit und die Wohnungsnot, die durch die geplante Aufhebung der Energiepreisdeckelung weiter verschärft werden könnten.

Für den Herbst kündigte die KPL an, ausführlich zu diesen Themen Stellung zu beziehen und die Stärkung ihrer Parteiorganisation voranzutreiben, um aktiver in die politische Landschaft des Landes eingreifen zu können.

Quelle: ZLV