USA: »Religiöse Nötigung von Schülern«

Baton Rouge – Ab kommendem Jahr sollen in Bildungseinrichtungen im USA-Bundesstaat Louisiana die Zehn Gebote aus dem Alten Testament der Bibel fester Bestandteil werden – in Form von Postern oder gerahmten Schriftstücken. Das entsprechende Gesetz wurde von den Republikanern initiiert und nun vom Gouverneur des Bundesstaates, Jeff Landry, unterzeichnet.

Das Gesetz sieht vor, daß ab 2025 die Zehn Gebote in den Räumen sämtlicher öffentlicher Bildungseinrichtungen Louisianas gezeigt werden müssen – vom Kindergarten bis zur Universität. Dazu sollen Poster angebracht werden, auf welchen die Gebote »in großer, leichtlesbarer Schrift« abgedruckt sein sollen. Finanziert werden sollen die Aushänge durch Spenden.

Louisiana ist der erste Bundesstaat der USA mit einem derartigen Gesetz. Die Republikaner hatten es mithilfe ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments durchgesetzt. Sie verweisen auf die »historische Bedeutung« der Zehn Gebote. Es handle sich um ein »bedeutsames Dokument« für die Staatsgründung der USA und die Entstehung des Bundesstaates, heißt es in dem Gesetzestext. Auf den Plakaten und Schriftstücken soll daher auch der Hinweis zu lesen sein, daß die Zehn Gebote »fast drei Jahrhunderte lang ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Bildung in Amerika waren«.

Auch Gouverneur Landry, ebenfalls Mitglied der republikanischen Partei, betonte bei der Unterzeichnung des neuen Gesetzes: »Wenn Sie die Rechtsstaatlichkeit respektieren wollen, müssen Sie vom ursprünglichen Gesetz ausgehen, das Moses gegeben hat.«

Doch das Gesetz ist umstritten. Kritiker sehen in ihm ein Aufweichen der Trennung von Staat und Kirche und einen Verstoß gegen die Verfassung. Der erste Zusatzartikel der USA-Verfassung verbietet die Einführung einer Staatsreligion oder die Bevorzugung einer Religion gegenüber einer anderen.

Mehrere Bürgerrechtsverbände haben angekündigt, gegen das Gesetz vor Gericht angehen zu wollen, zum Beispiel der Verband »Vereinigte Amerikaner für die Trennung von Kirche und Staat«, der die Regelung als »unverfroren verfassungswidrig« bezeichnet.

In einer gemeinsamen Mitteilung kritisierten mehrere Organisationen eine »religiöse Nötigung von Schülern«. Die Verfassung garantiere jedem das Recht, selbst entscheiden zu können, welche religiösen Überzeugungen er habe und praktiziere. An Louisianas Bildungseinrichtungen herrsche religiöse und weltanschauliche Vielfalt, in der sich alle sicher und willkommen fühlen müßten. »Wir werden nicht zulassen, daß der Gesetzgeber von Louisiana diese Rechte auf Religionsfreiheit untergräbt«, heißt es in der Erklärung weiter.

Auch in anderen Bundesstaaten der USA wie Texas, Oklahoma und Utah gab es Pläne für ähnliche Gesetze. Diese wurden bislang aufgrund der befürchteten Rechtsstreitigkeiten nicht umgesetzt. Bereits 1980 hatte der Oberste Gerichtshof der USA ein solches Gesetz in Kentucky als verfassungswidrig eingestuft.