Völliger Wahnsinn: Regierung will Rüstungsausgaben verdoppeln

Einen Tag nach der Rede zur Lage der Nation von Premierminister Frieden (CSV), bekräftigte Aufrüstungsministerin Yuriko Backes (DP), dass die Regierung die derzeitigen Rekordausgaben für die Armee und die NATO von 696 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,464 Milliarden Euro im Jahr 2030 anheben und damit mehr als verdoppeln will. Damit würde Luxemburg dann zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens für Aufrüstung ausgeben.

Beschlossen wurde bereits der Kauf von Mehrzweck- und Kampffahrzeugen für das von der NATO geforderte belgisch-luxemburgische Kampf­erkundungsbataillon, welches bis 2028 einsatzfähig sein und eine Stärke von 800 Mann haben soll.

Angeschafft werden 16 gepanzerte Mehrzweckfahrzeuge vom Typ Griffon, 38 gepanzerte Aufklärungs- und Kampffahrzeuge vom Typ »Jaguar«, fünf leichte gepanzerte Mehrzweckfahrzeuge vom Typ »Serval«, zwei gepanzerte Bergungsfahrzeuge, drei gepanzerte Abschleppwagen, 50 Logistikfahrzeuge und -wag­gons, 24 Panzertransporter und 48 Tiefladewaggons. Hinzu kommt deren Ausrüstung mit Waffen-, Schutz- und Kommunikationssystemen.

Viel Geld soll in den Ausbau von militärischen IT-Strukturen, die für den Cyberkrieg gebraucht werden, und in die Entwicklung von militärischen Weltraumkapazitäten fließen.

Erstmals sollen hierzulande auch Fähigkeiten zur integrierten Luft- und Raketenabwehr geschaffen werden. Im Militärlager der USA-Luft­streitkräfte in Sanem, welches bekanntlich auch von der Armee und der Polizei genutzt wird, soll zusätzlich ein multimodaler militärischer Logistikhub geschaffen werden.

Damit nicht alle Gelder an Rüstungskonzerne nach Fran­kreich, Deutschland und die USA gehen, will die Regierung die hiesige Wirtschaft verstärkt militarisieren, weshalb eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt wird, um zu studieren, wie Rüstungsaufträge an luxemburgische Bertriebe gehen können.

Die Steuergelder, die ausgegeben werden, um auf Order der USA und der NATO zur Verlängerung des Krieges in der Ukraine beizutragen, werden ab 2025 nicht Teil des Zwei-Prozent-Rüstungszieles sein, sondern werden über einen zusätzlichen Haushaltsposten verpulvert. Während der vergangenen zwei Jahre flossen 170 Millionen Euro in den Kauf von Waffen und Kriegsmaterial für die Ukraine, in diesem Jahr werden es weitere 70 Millionen sein.