Die verheerende Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg hatte am Dienstag bereits fünf Todesopfer gefordert. Tausende Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen. Es wird noch lange dauern, bis die finanziellen Schäden beziffert werden können.
Was für die Betroffenen Leid und Unsicherheit bedeutet, bot Politikern aus der ganzen Bundesrepublik die perfekte Kulisse für den Abschluss des EU-Wahlkampfes. Hier konnten sie staatstragend mit ernsten Mienen durch das Elend der Regionen waten und „tief betroffen“ in die Mikrofone sprechen.
Die DKP Bayern rief Ministerpräsident Markus Söder in einer Erklärung dazu auf, „Schluss zu machen mit den Wahlkampf-Besuchen in den betroffenen Gebieten. Die Menschen brauchen keine Pressefotos von Politikern im Hochwasser, sondern finanzielle Hilfe vom Freistaat und ein effektives Schutzsystem“. In zahlreichen bayrischen Gemeinden wurden beschlossene Schutzmaßnahmen nicht umgesetzt, weil der Freistaat die Mittel strich. Von neun geplanten Poldern wurde bislang nur einer gebaut.
„Die gekürzte Katastrophenhilfe in Bayern wird nun von 800 Soldaten übernommen, weil für zivile Kräfte kein Geld mehr da ist. Denn es war die CSU-geführte Regierung, die 2018 die Reste des Hochwasserschutzes zusammengekürzt hat, obwohl die Situation in den betroffenen Gebieten schlimmer wird“, stellt die DKP Bayern fest. Die Kommunisten fordern, „angesichts der schlimmen Zerstörungen an Häusern und Verkehrsmitteln unverzüglich und unbürokratisch Soforthilfen auszuzahlen“.
Für die Wahlkämpfer in Gummistiefeln dürften erstmal andere Prioritäten gelten. Längst ist von einer „Zeitenwende beim Katastrophenschutz“ die Rede. In Zeiten eines reaktionären und militaristischen Staatsumbaus wird kein Vorwand gescheut, um die Kriegstreiberei zu verschärfen. Die Gummistiefel des Kanzlers, die Waffenlieferungen an die Ukraine und der Kahlschlag im Sozialsystem sind verschiedene Aspekte der gleichen Politik.
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Quelle: Unsere Zeit