Zehn Prozent für Bildung, statt zwei Prozent für die NATO!

Zur heutigen Meldung, wonach Deutschland der Nato für das laufende Jahr Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet hat und damit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen würde, meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke.

„Während uns Rüstungslobbyisten und Regierung wieder einreden, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht erreicht und deshalb weitere Milliarden fordern, liegt die Bundesrepublik sogar schon über dem Ziel, wie die NATO nun mitteilt. Deutschland gibt im laufenden Jahr mehr als 90 Milliarden für Rüstung und Verteidigung aus, gleichzeitig zerbröseln die Straßen, fährt die Bahn Rekordverspätungen ein und verfallen viele Schulgebäude. Höchste Zeit, die Gelder umzuschichten und Milliarden dort zu verwenden, wo sie dringend gebraucht werden, etwa bei der Kindergrundsicherung oder beim Ausbau von Schienen, Schulen und Kitas.

Deutschlands Ziel sollte es nicht sein, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung an das Militär zu verschwenden, sondern deutlich über zehn Prozent für die Bildung. Kein Kind darf in Armut aufwachsen, das muss Priorität haben und nicht Aufrüstung und die Gewinninteressen von Rheinmetall und Co.“