Bei Ukraine-Krise darf NATO Schuld nicht auf China abwälzen

Am Mittwoch wurde die Deklaration des NATO-Gipfels in Washington veröffentlicht. Angesichts der Mitwirkung der NATO an der US-Strategie zur Eindämmung Chinas wurde in der Deklaration China böswillig verleumdet. Darin hieß es, China stelle eine Herausforderung für die Interessen, Sicherheit und Wertvorstellungen der NATO dar. Zudem sei China ein „ausschlaggebender Unterstützer“ der Ukraine-Krise. So habe China eine systematische Bedrohung für die transatlantische Sicherheit fabriziert.

Nach dem Kalten Krieg hat sich die NATO unter der Leitung der USA kontinuierlich nach Osten erweitert. Damit ist Russlands Sicherheitsraum stets eingeengt worden. Dies ist die Wurzel der Ukraine-Krise. Von der geopolitischen Ebene betrachtet haben die USA diesen Konflikt „ausgelöst“, was darauf abzielt, Russland zu schwächen und gleichzeitig Europa fest in die Hände zu packen.

Um ihre Verantwortung in diesem Konflikt zu verheimlichen, hat die NATO durch eine Fabrikation falscher Aussagen versucht, China als einen „Sündenbock“ darzustellen. Was sind jedoch die Tatsachen? Bis jetzt haben die USA und die westlichen Länder keinen substanziellen Beweis dafür vorgelegt. Selbst gaben Vertreter des US-Militärs zu, dass China keine militärische Hilfe an Russland im russisch-ukrainischen Konflikt gewährt habe.

Es ist allgemein bekannt, dass China weder der Auslöser der Ukraine-Krise noch ein Beteiligter daran ist. Chinas Kernstandpunkt in der Ukraine-Frage ist, Friedensgespräche zu fördern und die Krise auf politische Weise zu lösen. Dies wird von der internationalen Gemeinschaft umfassend anerkannt sowie gewürdigt. China plädiert nach wie vor dafür, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert werden müssen. Die UN-Charta muss eingehalten werden. Vernünftige Sicherheitsanliegen aller Länder müssen beachtet werden. Alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise müssen unterstützt werden. China unterstützt alle Anstrengungen dafür und will eine konstruktive, verantwortungsbewusste Rolle für die möglichst baldige Beendung der Krise spielen.

Die Ukraine-Krise dauert weiter an. Wer hat den Konflikt aufgehetzt, die Krise verschärft und davon eigene Interessen erworben? Die internationale Gemeinschaft hat dies klar gesehen. Als Auslöser der Krise müssen Washington und die unter seiner Manipulation stehende NATO ernsthaft darüber nachdenken, eine Schuldabwälzung auf andere einzustellen und mit tatsächlichen Aktionen eine Entspannung der Lage zu fördern.