Bolivien: Festnahmen gegen Militärs im Zusammenhang mit Putschversuch

La Paz. Die bolivianische Polizei hat im Zuge der Ermittlungen nach dem gescheiterten Putschversuch 21 Militärs festgenommen, gegen 17 von ihnen wurden Haftbefehle erlassen. Zudem wird nach 13 pensionierten Militärangehörigen gefahndet. Die Anklage umfasst bisher „bewaffneter Aufstand, Angriff auf den Präsidenten und Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum“. Es wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Anklagen auf versuchten Mord erweitert werden könnten.

Präsident Luis Arce bestätigte, dass die Oberkommandierenden aller drei Teilstreitkräfte am Putschversuch beteiligt waren. Mindestens 14 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt, einige durch Schüsse. Arce erklärte, dass zwei Treffen im Generalstab stattfanden, bei denen die Entscheidung zur Durchführung des Putschversuchs getroffen wurde. Diese Treffen fanden am Dienstag und Mittwoch vor dem Putschversuch statt und umfassten nicht nur aktive Militärs, sondern auch pensionierte Angehörige der Streitkräfte und zivile Personen.

Arce räumte ein, dass seine Regierung von General Juan José Zúñiga, der die Aktion angeführt hatte, getäuscht worden sei. Die militärische Spionageabwehr habe versagt, und die Regierung sei über die militärischen Bewegungen und Vorbereitungen, die sich seit Monaten angebahnt hätten, völlig uninformiert gewesen. Der Nachrichtendienst habe seine Informationen nie an das Verteidigungsministerium und den Staatspräsidenten weitergeleitet. Eine Untersuchung dieser Versäumnisse wurde eingeleitet.

Neue Aussagen von Zúñiga im Polizeiverhör brachten weitere Hintergründe ans Licht. Zúñiga soll den Evangelikalen Aníbal Aguilar als den „Chef-Ideologen“ des Putschversuchs bezeichnet haben. Aguilar, der als „Analyst für internationale Beziehungen“ in den Medien auftrat, habe seit Mai als Zúñigas „persönlicher Berater“ fungiert und ihn überredet, die Macht zu ergreifen und Neuwahlen auszurufen. Aguilar ist Mitglied des Nationalen Christenrates und Berater des Verteidigungsministeriums.

Präsident Arce betonte die wichtige Rolle des bolivianischen Volkes, das sich massenhaft auf den Straßen gegen den Putschversuch versammelte. Er lobte die „Kraft des Volkes“, die dazu beigetragen habe, den Putschversuch zu vereiteln. Arce hob zudem die internationale Unterstützung hervor, die seiner Regierung zusätzlichen Rückhalt gegeben habe.

Der ehemalige General Juan José Zúñiga wurde zunächst zu einer präventiven Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft und andere Regierungsstellen unterstützten den Antrag aufgrund der Schwere der Ereignisse. Staatsanwalt Cesar Siles erklärte, dass dies ein „gutes Signal“ für den Fortgang der Ermittlungen sei. Zúñiga wird Terrorismus und bewaffneter Aufstand vorgeworfen, was mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft werden könnte.

Die politischen Spannungen in Bolivien hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Denn der ehemalige Präsident Boliviens, Evo Morales, plant, gegen seinen früheren Verbündeten Arce anzutreten, was zu einem tiefen Riss in der regierenden sozialistischen Partei und zu größerer politischer Unsicherheit führen dürfte.

Quelle: Amerika 21

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