Deutschland ignoriert Asylanträge aus Palästina und blockiert Rettungsaktionen
Übernommen von Zeitung der Arbeit:
Auch eine bereits seit Monaten geplante Rettungsaktion von 32 Kindern wurde zuletzt von den deutschen Behörden verhindert.
Berlin. Deutsche Asylbehörden bearbeiten die Mehrheit der Asylanträge von Geflüchteten aus Palästina nicht. Begründet wird das mit einem Paragrafen im deutschen Asylgesetz, wonach Asylanträge aus Gebieten mit einer „vorübergehend ungewissen Lage“ aufgeschoben werden können. Das betrifft nach der Interpretation der deutschen Behörden Geflüchtete aus dem gesamten Gazastreifen sowie dem Westjordanland.
Laut dem Bundesinnenministerium nimmt die Zahl der Asylanträge aus Palästina langsam, aber stetig zu. Im Januar gab es 1.019 Anträge, im Juni waren es bereits 1.244. Von der Nichtbearbeitung ausgenommen sind lediglich Anträge zur Gewährung von Familienasyl und internationalem Schutz für Familienangehörige. Auch Unzulässigkeitsentscheidungen werden behandelt, bei denen entschieden wird, ob die Behörde eines anderen EU-Mitgliedsstaates zuständig für die Bearbeitung ist.
Für die Menschen, die vor dem brutalen Genozid Israels an den Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen nach Deutschland geflohen sind, bedeutet die Tatenlosigkeit der deutschen Behörden natürlich Unsicherheit bezüglich ihrer Zukunft in Deutschland. Währenddessen zerbombt Israel pausenlos ihre Heimat, und das mit der Rückendeckung der deutschen Regierung und Waffen und Geldern des deutschen Kapitals.
Eine monatelang geplante Rettungsaktion von 32 verletzten Kindern aus Gaza nach Deutschland wurde zuletzt ebenfalls von den Behörden verhindert. Über 40 Einrichtungen aus ganz Deutschland haben bereits ihre Bereitschaft zur Unterstützung für die Behandlung der Kinder erklärt. Die Organisatoren haben außerdem bereits Spenden für die Kosten von Flügen, Behandlungen und Unterkünften gesammelt.
Das Auswärtige Amt sowie das Bundesinnenministerium blockieren die Hilfsaktion jedoch – wegen „Sicherheitsbedenken“. Die Kinder könnten aufgrund ihres Zustandes nur mit Angehörigen einreisen, diese wiederum könnten Verbindungen zur Hamas haben. Für die deutschen Behörden steht somit die ganze Bevölkerung Gazas unter dem Generalverdacht des Terrorismus.
Die Organisatoren der Hilfsaktion kritisieren die Blockadehaltung der deutschen Behörden scharf: „Das Ergebnis ist niederschmetternd, wir sind fassungslos. Von sieben Kindern wissen wir, dass sie inzwischen verstorben sind. Ein Bein musste amputiert werden, das in Deutschland vermutlich hätte gerettet werden können“.
Quelle: nd
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Quelle: Zeitung der Arbeit