Die Umstände des Einzelfalls
Die Palästina-Solidarität in Deutschland wird mit Repressionen überzogen. Verbote, brutale Räumungen, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Aktivisten sind an der Tagesordnung. Besonders häufig im Fokus: Die in der Solidaritätsbewegung weit verbreitete Parole „From the river to the sea …“. Schon mehrere Gerichte haben sich mit dem Ausruf befasst und sind zu unterschiedlichen Auffassungen gelangt. Der Jurist Ralf Hohmann ordnet die aktuellen Verfahren und Urteile ein.
Quelle: Unsere Zeit