Einsatz für Demokratie und Gemeinwohl steuerlich begünstigen!

Janine Wissler fordert die Bundesregierung auf, endlich das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren, damit rechte Hetzer und als Vereine getarnte Geschäftsmodelle keine Steuerprivilegien mehr genießen.

„Beim Thema Gemeinnützigkeit gibt es gravierende Probleme: Rechte Hetzer und Verschwörungstheoretiker, aber auch als Vereine getarnte kommerzielle Geschäftsmodelle genießen Steuerprivilegien, gleichzeitig wurden Vereinen für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und für mehr politische Partizipation die Steuervorteile der Gemeinnützigkeit entzogen. Angesichts so dramatischer Fehlentwicklungen im Bereich der Gemeinnützigkeit ist es absolut unverantwortlich, dass die Ampel es trotz ihres Versprechens aus dem Koalitionsvertrag nicht angeht, das Gemeinnützigkeitsrecht zugunsten von Demokratieförderung und Partizipation und zulasten von Hass und Hetze deutlich klarer zu regeln.

Die von der Ampel nun vorgeschlagene Regelung im zweiten Jahressteuergesetz ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Zivilgesellschaft. Diese Unfähigkeit der Ampel wird noch flankiert vom einer CDU, die auch gleich der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkennen will, weil diese erfolgreich für Gesundheit und Umweltschutz vor Gericht zieht. Wir brauchen eine deutliche Klarstellung bei den steuerbegünstigten Zwecken, eine noch deutlichere Demokratieklausel und zugleich deutlich mehr Personal in den Finanzämtern, damit Nazi-Vereinen und anderen menschen- und demokratiefeindlichen Vereinigungen endlich die Gemeinnützigkeit entzogen wird!“