Erdrutschsieg für Labour Party, Starmer neuer Premierminister

Wie erwartet wurde bei den britischen Unterhauswahlen die konservative Regierung Rishi Sunaks mit einem Rekordergebnis abgestraft. Von der neuen Labour-Regierung sind jedoch keine besonderen Veränderungen zu erwarten.

London. Die Parlamentswahlen in Großbritannien haben zu dem weithin vorhergesagten Erdrutschsieg der sozialdemokratischen Labour Party mit 412 Mandaten gegenüber 121 der konservativen Tories geführt. In Schottland gewann Labour 37 Mandaten, wodurch die Scottish National Party auf nur zehn Mandaten kam, während die Tories in Wales keinen einzigen Sitz erringen könnten.

Trotz des überwältigenden Wunsches, die Tories nach 14 Jahren an der Regierung loszuwerden, herrschte im ganzen Land ein Gefühl der Apathie und Verzweiflung angesichts des Mangels an Alternativen. Dies wird durch die Wahlbeteiligung für die beiden großen Parteien bestätigt, die so niedrig war wie seit 100 Jahren nicht mehr. Der Grund dafür ist nicht schwer zu finden. Trotz des Slogans der Labour Party „Veränderung“ lautete die eigentliche Botschaft „Keine Veränderung“. Denn die Labour Party hat sich nach Kräften bemüht, dem Establishment zu versichern, dass es in sicheren Händen ist und sich die Politik der beiden Parteien nur wenig unterscheidet.

Der Ansatz von Labour-Chef Keir Starmer bestand darin, vage Versprechungen zu machen und nichts Konkretes anzubieten. Dies wurde unterstützt durch seine rücksichtslose Säuberung des linken Flügels in seiner Partei und den Bruch aller Versprechen, mit denen er als Nachfolger von Jeremy Corbyn gewählt worden war. Dies wurde auch dadurch unterstrichen, dass der Krieg im Gazastreifen während des Wahlkampfs fast überhaupt nicht erwähnt wurde, dass es in Großbritannien weit verbreitete Armut und einen Zusammenbruch der öffentlichen Dienstleistungen gibt und dass das Parteiprogramm einen überwiegend wirtschaftsfreundlichen Ansatz vertritt.

Dies führte zu einer beispiellosen Zunahme der Unterstützung für unabhängige Kandidaten, die oft, aber nicht ausschließlich von der Ablehnung des Gaza-Krieges angetrieben wurde. Auslöser waren die Äußerungen Starmers – eines „Menschenrechts“-Anwalts -, dass Israel das „Recht“ habe, den Menschen in Gaza Lebensmittel, Strom und Medikamente zu verweigern. Nachdem er anfangs Mitarbeiter ausgesandt hatte, um die Äußerungen zu rechtfertigen, versuchte er, sich von ihnen zu distanzieren, doch sie sind dokumentiert.

In der Folge verließen viele Gemeinderatsmitglieder entrüstet die Partei, und Labour verlor die Kontrolle über vier Gemeinden. Jeremy Corbyn, der als Unabhängiger antrat, gewann seinen Wahlkreis Islington North mit 24.000 Stimmen gegenüber beinahe 17.000 Stimmen für den Labour-Kandidaten.

Vier weitere unabhängige Kandidaten wurden ebenfalls gewählt, vor allem aufgrund ihrer Ablehnung des Gaza-Krieges. George Galloway, der kürzlich eine Nachwahl in Rochdale gewann, unterlag knapp der Labour Party.  In Leicester South setzte sich der pro-palästinensische Schockat Adam gegen die Labour Party durch, und in Blackburn gewann ein weiterer Kandidat, der gegen den Gaza-Krieg ist. Leanne Mohammed war nur 500 Stimmen davon entfernt, den künftigen Gesundheitsminister Wes Streeting in Ilford North zu besiegen, und Andrew Feinstein, ein ehemaliges Mitglied des ANC, halbierte die Stimmenzahl von Kier Starmer im Londoner Wahlkreis Holborn und St. Pancras und wurde mit 7.300 Stimmen Zweiter.

Am Samstag findet in London trotz polizeilicher Verbotsversuche eine weitere landesweite Demonstration für einen Waffenstillstand im Gazastreifen statt.

Quelle: Morning Star