Erklärung der Französischen KP zum Ausgang der ersten Runde der Parlamentswahlen

Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung der Französischen Kommunistischen Partei zum Ausgang der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich. Die PCF hatte zusammen mit anderen linken Kräften eine Neue Volksfront gebildet, die als zweitstärkste Kraft nach der ultrarechten Rassemblement National hervorgegangen ist.

Heute Abend geht es um Frankreichs Zukunft.

Der Präsident der Republik hat eine ebenso brutale wie gefährliche Parlamentsauflösung eingeleitet, indem er die vereinte Linke mit der extremen Rechten gleichsetzte.

Heute Abend führt die Rassemblement National trotz einer stark gestiegenen Wahlbeteiligung die erste Runde der Parlamentswahlen in einer sehr großen Anzahl von Wahlkreisen an.

Die Lage ist für Frankreich äußerst ernst. Da die Rassemblement National in der Lage ist, eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu erlangen, ist es an der Zeit, dass die Republik einen Ruck erhält.

Angesichts dieser aufsteigenden braunen Welle behauptet sich die Neue Volksfront als das Bollwerk, das Frau Le Pen und Herrn Bardella daran hindern kann, Frankreich in ihre Gewalt zu bringen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten werden in der überwältigenden Mehrheit der Wahlkreise in die zweite Runde kommen.

Die Französische Kommunistische Partei, die in zahlreichen Wahlkreisen gegen die Rassemblement National angetreten ist, hat in dieser Situation gemischte Ergebnisse erzielt. Danke an die Männer und Frauen, die unsere gemeinsamen Farben getragen haben, und an alle Teams von Mitgliedern, die es der Linken ermöglicht haben, der Bedrohung zu begegnen.

Das Lager des Präsidenten und die Reste der republikanischen Rechten wurden von den Wählerinnen und Wählern hart bestraft, die ihnen offensichtlich nicht verzeihen, dass sie eine Politik unterstützt haben, die das Land verwüstet hat.

Dies ist ein historischer Moment. Wir sind voll mobilisiert, um zu verhindern, dass die Rassemblement National an die Macht kommt. Die rechtsextremen Kräfte dürfen die Republik nicht in ihre Hände bekommen.

Der Grundsatz der Gleichheit aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Konfession, würde im Namen der „nationalen Präferenz“ ausgehöhlt werden, wie die Absicht der RN zeigt, bestimmte Arbeitsplätze für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft zu verbieten. Flüchtlingen und Migranten würde sofort eine diskriminierende Behandlung drohen, die der Heimat der Menschenrechte unwürdig ist. Die Austerität würde erheblich verschärft. Die hart erkämpften Rechte auf einen hohen Sozialschutz, auf ein menschenwürdiges Leben für alle und auf öffentliche Dienstleistungen würden mit Füßen getreten, wie die Erwähnung der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 66 Jahre für eine Reihe von Arbeitnehmern gezeigt hat. Grundlegende öffentliche Freiheiten würden unweigerlich in Frage gestellt werden, wie immer, wenn die extreme Rechte die Geschicke eines Landes in die Hand genommen hat. Unsere Republik und ihre säkularen und universalistischen Grundsätze sind direkt bedroht.

Noch ist nichts entschieden. Die zweite Runde wird in vielen Wahlkreisen des Landes entscheidend sein. Die Menschen in Frankreich können eine politische Kraft scheitern lassen, die unsere Geschichte verhöhnt, unsere Werte mit Füßen tritt und uns mit einem schrecklichen Rückschritt bedroht.

Es muss alles getan werden, um die Vertreter der extremen Rechten zu schlagen. Die Mobilisierung der sozialen Kräfte des Landes, der linken Kräfte, der Kräfte in den Gewerkschaften und Verbänden, der Jugend und aller engagierten Bürgerinnen und Bürger wird entscheidend sein.

Darüber hinaus wendet sich die Französische Kommunistische Partei am Abend dieses ersten Wahlgangs feierlich an alle republikanischen Kräfte. Können sie sich damit abfinden, dass unsere Nation entstellt und dessen beraubt wird, was es ihr immer ermöglicht hat, die Ideale der Gerechtigkeit, des Friedens und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern nach Europa und in die Welt zu tragen, weit entfernt von der fremdenfeindlichen und freiheitsberaubenden Ideologie der extremen Rechten?

Die PCF ruft jeden und jede, jede republikanische Kraft auf, ihre Verantwortung vor der Geschichte gewissenhaft wahrzunehmen.

Die Kommunisten wollen ihrer Geschichte treu bleiben, in der sie immer das allgemeine Interesse in den Vordergrund gestellt haben, wenn es um das Wesentliche ging. In allen Duellen zwischen einem Vertreter der extremen Rechten und einem Kandidaten oder einer Kandidatin einer republikanischen Partei werden sie daher ohne zu zögern dazu aufrufen, für letztere zu stimmen. Und wenn ein kommunistischer Kandidat oder eine kommunistische Kandidatin zwar an dritter Stelle steht, aber in einem Dreiecksverhältnis in den zweiten Wahlgang kommt, wird er oder sie sich zurückziehen, damit der bestplatzierte republikanische Kandidat die besten Chancen hat, die extreme Rechte zu schlagen.

Es gibt Momente, in denen Prinzipien über engstirniges und parteipolitisches Kalkül siegen müssen. Um das Vertrauen unseres Volkes in die Politik wiederherzustellen, müssen wir eindeutig jede Haltung ablehnen, die zum Erfolg der schlimmsten Feinde der Demokratie beitragen würde.

Geben wir am kommenden Sonntag, dem 7. Juli, massiv unsere Stimme für die Kandidaten und Kandidatinnen der Neuen Volksfront und der republikanischen Kräfte ab, die es ermöglichen werden, die extreme Rechte zu schlagen.

Paris, den 30. Juni 2024

Französische Kommunistische Partei

Quelle: Französische Kommunistische Partei / Übersetzung: RedGlobe (mit Hilfe von deepl)