Gaza: Angriff auf UN-Schule ist Verstoß gegen Völkerrecht

Mindestens 29 Menschen sind bei einem israelischen Luftangriff auf eine UN-Schule im Gazastreifen getötet worden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler:

»Der jüngste Angriff Israels auf eine Schule im Gazastreifen ist entsetzlich und auf das Schärfste zu verurteilen. Militärische Angriffe, bei denen mindestens 29 Menschen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, ihr Leben verloren haben, sind durch nichts zu rechtfertigen. Dieses brutale Vorgehen gegen Zivilisten, die in einer Schule Zuflucht gesucht haben, ist inakzeptabel und stellt einen klaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar.

Es ist unerträglich, dass das israelische Militär diesen Angriff damit rechtfertigt, dass auch Terroristen in der Schule getötet wurden. Der Tod unschuldiger Zivilisten kann dadurch nicht legitimiert werden.

Die Linke fordert einen sofortigen Stopp aller militärischen Angriffe im Gazastreifen. Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal. Die Menschen leiden unter einem Mangel an sauberem Wasser und grundlegenden Hygieneartikeln, was zu einer raschen Ausbreitung von Krankheiten führt. Die Lebensbedingungen in den überfüllten Flüchtlingslagern sind menschenunwürdig und untragbar.

Deutschland muss sich aktiv für ein sofortiges Ende der Gewalt einsetzen. Es braucht den vehementen Einsatz für einen Waffenstillstand, humanitäre Versorgung und die Freilassung der Geiseln.

Nur durch eine gerechte und dauerhafte Lösung, die die Rechte und die Würde aller Menschen in der Region respektiert, kann Frieden bringen.«