Gesetzliche Verschärfung: AMS streicht häufiger Arbeitslosengeld
Übernommen von Zeitung der Arbeit:
Bregenz. Berichten zufolge hat das Arbeitsmarktservice (AMS) in Vorarlberg im ersten Halbjahr 2024 400 Mal häufiger das Arbeitslosengeld gestrichen als im ersten Halbjahr 2023. Insgesamt kam es somit zu rund 2.000 Streichungen, also einer Steigerung um ein knappes Drittel. Das ist ein beachtlicher Zuwachs, der nicht nur durch die tatsächlich gestiegenen Arbeitslosenzahlen erklärbar ist.
Seitens des AMS wird eine gesetzliche Verschärfung als einer der Gründe für diese Entwicklung ausgemacht. Heuer trat eine Novelle in Kraft, nun kann auch bereits während einer laufenden Sperre des Arbeitslosengeldes eine weitere verlängernde Sperre verhängt werden. Anlass für die Sperren ist, wenn Arbeitslose sich weigern, bestimmte Jobs anzunehmen oder auch die Aufnahme einer neuen Arbeit „vereiteln“, wie es das AMS nennt.
Arbeitslose Menschen in Österreich sind immer wieder das Opfer von politischen Angriffen. ÖVP & Co. rufen immer wieder nach Verschärfungen und einer Verschlechterung der Versicherungsleistung. Sanktionen sind hierbei ein zentrales Mittel. Die ÖVP proklamiert, Arbeit müsse sich lohnen – damit meint sie aber nicht Reallohnzuwächse, sondern das Drangsalieren von Arbeitslosen. Denn es gilt, was die Partei der Arbeit Österreichs vor bei einer Aktion vor dem Arbeitsmarktservice in Linz bereits festhielt: Die Herrschenden haben „Milliarden für Konzerne, Schikanen für Arbeitslose!“ – und zeigen auf falsche Schuldige.
Quelle: ORF
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