Haushalt 2015: Ampel leuchtet Grün für Aufrüstung und Sozialabbau

Lange Verhandlungsnächte, harte Streitigkeiten und dann doch die Einigung. Medial wurde die Haushaltsplandebatte der Ampel-Regierung die letzten Woche inszeniert und als Schlagabtausch dargestellt. Dabei gab es zwischen den Regierungsparteien durchaus Einigkeit, es ging nur um die Frage wie sehr denn aufgerüstet, und wie sehr an allem anderen gekürzt werden soll. Das Ergebnis steht jetzt fest: Deutlich erhöht werden soll – wie auch im letzten Jahr – beim Verteidigungsministerium. Hier sollen weitere 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Kriegsetat beträgt damit mittlerweile über 53 Milliarden Euro.

Mit Einbezug der Nutzung des Sondervermögens, Waffenlieferungen und weiteren Militärausgaben nach NATO-Kriterien sogar insgesamt über 90 Milliarden. Damit könnte man alle Schulen und Krankenhäuser in Deutschland sanieren, die Kindergrundsicherung einführen, das Finanzdefizit der Krankenkassen lösen und hätte noch genug Geld übrig um über 100.000 neue Pflegekräfte für sieben Jahre zu bezahlen. Stattdessen wird das Geld aber in weitere Aufrüstung fließen. Erneut wird mit Ausgaben von über 2,1% das NATO Ziel deutlich übertroffen. Das soll sich laut Finanzplan auch bis 2028 nicht ändern, die Ausgaben vielmehr noch stärker steigen. Deutschland soll kriegstüchtig werden!

Steigen sollen gleichzeitig die Ausgaben ins Verkehrsnetz, also genau darin wodurch bei einem potenziellen Krieg die NATO-Truppen an Russlands Grenzen transportiert werden sollen – wie die Enthüllung des „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr gezeigt hat. Auch Polizei und weitere Sicherheitskräfte, sollen besser finanziert und aufgerüstet werden, also die die seit Monaten gegen antimilitaristische Proteste vorgehen. Alles für die Kriegsvorbereitung.

Auf den ersten Blick kommt es zu scheinbar weiteren Erhöhungen, wo beim Haushalt 2024 noch gekürzt wurde:

Das Bildungsetat soll um über 832 Millionen Euro steigen, Wohnen 640 Mio erhalten, und auch das Umwelt- und das Familienministerium erhalten mehr Geld. Die scheinbaren Erhöhungen, entpuppen sich jedoch schnell als Tropfen auf dem heißen Stein. Während bei Deutschlands Schulen ein riesiger Sanierungsstau herrscht, über 50 Mrd nötig wären, um die Schulgebäude lediglich auf den aktuellen Stand zu bringen, LehrerInnen in den Schulen fehlen, die Digitalisierung hinterherhinkt und die Inflation auch diesen Bereich trifft, ist die „Erhöhung“ keine Trendwende, sondern eine reale Kürzung. Die Unterfinanzierung und Verrohung des Bildungssystems wird weitergehen.

Ebenso zeigt die Erhöhung des Familienministeriums, wo die Reise hingehen soll: Das Kindergeld „steigt“ um 5 Euro, eine Erhöhung, die im Vergleich zur Inflation keine Rolle spielt und ebenfalls eine Kürzung darstellt. So haben sich seit 2021 allein die Lebensmittelpreise über 30% erhöht, 5€ sind hier gerade mal nur noch ein Mittagessen in der Schule. Das ist angesichts der ausbleibenden Kindergrundsicherung ein noch größerer Schlag ins Gesicht der Familien. Gespart wird unter anderem beim Gesundheitsministerium, wo Fachkräftemangel und Privatisierung zu einer immer größeren Verrohung führen, in der Landwirtschaft, an den Renten, von den auch schon heute Tausende nicht leben können, oder am deutlichsten:

Am Bürgergeld. Hier sollen 5,5 Milliarden gekürzt werden und weitere Sanktionen folgen: mehrere Stunden zur Arbeit pendeln gilt dann als zumutbar, bei Versäumnis eines Präsenztermins beim Jobcenter soll der sowieso viel zu niedrige Satz für 3 Monate um 30% gekürzt werden. Der Haushaltsplan reiht sich in die allgemeine Politik der Regierung ein: Kürzungen und weitere Unterfinanzierung der sozialen Bereiche, bei gleichzeitig weiterer Militarisierung und Aufrüstung, wir etwa die ersten Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. So viele Ressourcen wie möglich sollen der weiteren Kriegsvorbereitung bereit gestellt und dafür beim Sozialen, bei der Bildung und bei der Gesundheit gespart werden.

Gleichzeitig soll durch Kürzungen und mediale Inszenierung so getan werden, als ob angeblich zu wenig Geld da wäre und der Gürtel gemeinsam enger geschnallt werden müsste. Dazu dient dann auch eine Schuldenbremse, mit der selbstauferlegt der Haushalt weiter begrenzt wird, und mit der Kürzungen „unausweichbar sind“. Dass aber, wenn der politische Wille da ist, auch das Geld da ist, das zeigen uns die 100 Milliarden Sondervermögen und auch der neue Kriegsetat.

Gegen diesen Sparkurs und die Militarisierung hilft es nur, wenn wir gemeinsam in Schule, Uni, Betrieb und auf der Straße gegen die Politik der Regierung und die Interessen von Banken und Konzernen aktiv werden!

Wir fordern:

• Nein zur Aufrüstung und zum NATO 2%-Ziel! Geld für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Soziales statt Krieg!
• Stoppt die Unterfinanzierung der Bildung! Baufällige Gebäude müssen renoviert, Ausstattung erneuert und der Mangel an Personal bekämpft werden!
• Nein zur Schließung von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen! Profitlogik raus aus dem Gesundheitssystem und stopp aller Privatisierungen!