Liste GAZA präsentiert Wahlprogramm

Gegenwärtig sammelt die Liste GAZA Untersützungserklärungen für die Nationalratswahl. Wir dokumentieren das zugrundeliegende Programm der wahlwerbenden Gruppe.

Wien. Wie vor wenigen Tagen berichtet, möchte die “Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord” zur österreichischen Nationalratswahl antreten. Hierfür ist es notwendig, in kurzer Zeit 2.600 Unterstützungserklärungen zu erhalten – und dies gemäß Bevölkerungszahl aufgeteilt nach Bundesländern, z.B. 500 für Wien, 100 für Vorarlberg. Damit diese bürokratische Hürde der Herrschenden auch möglichst wirksam wird, müssen UnterstützerInnen und Unterstützer selbstständig auf die Gemeinde- oder Bezirksämter gehen, dort ein Formular ausfüllen, dieses vor den Augen des Beamten/der Beamtin unterschreiben, sich ausweisen, eine Bestätigung erhalten und dann die Erklärung an die wahlwerbende Liste übermitteln. Digitale Möglichkeiten existieren nicht. Man sieht: Die Systemparteien geben ein möglichst kompliziertes und mühsames Prozedere vor, damit sie tunlichst unter sich bleiben… – Genauere Infos über die Möglichkeiten zur Unterstützung gibt es auf der Website der Liste GAZA.

Wir dokumentieren im Folgenden das prägnante Wahlprogramm der Liste GAZA, das sich Frieden, Neutralität und Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt:

Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord

Seit bald einem Jahr begeht Israel einen Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern, doch von den im österreichischen Parlament vertretenen Parteien hat sich bisher niemand dagegen ausgesprochen. Die Bundesregierung zeigt sogar eine unverhohlene Unterstützung für den israelischen Krieg. So hat Österreich auf internationalem Parkett drei Mal gegen einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, also für die Fortsetzung des Massakers, gestimmt. Mit der Einfrierung der Hilfszahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk (UNWRA) hatten sie sich am Hungerembargo gegen Gaza beteiligt. Waffenlieferungen der EU an Israel werden durch Österreich mitgetragen, und durch den Beitritt zu Sky-Shield wird das militärische Bündnis mit Israel und den USA gefestigt, denn es sind auch israelische Raketen, die Österreich ankauft.

Für Frieden, Neutralität und Gerechtigkeit

Das Hissen der Fahne Israels auf dem Bundeskanzleramt unterstreicht, dass die Regierenden die durch die Verfassung gebotene immerwährende Neutralität Österreichs mit ihrer menschenverachtenden Haltung in Unterstützung der israelischen Gräueltaten in Gaza nachdrücklich verletzten, genauso wie sie den Willen der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher missachten. Diese besteht auf die Neutralität als Beitrag zum Frieden. Sie will sich der Beihilfe zum Völkermord nicht mitschuldig machen. Ohne die systematische Unterstützung Israels durch viele Staaten der Europäischen Union und die USA mit Waffen, Geld usw. könnte Israel seine ständigen Verletzungen des Völkerrechts nicht ungestraft fortsetzen.

Mit der Liste GAZA geben wir jenen in Österreich, die für Frieden, Neutralität und Gerechtigkeit eintreten wollen, die Möglichkeit, ihre Stimme gegen den Völkermord hörbar zu machen. Denn wir haben gesehen, wie fruchtbar der anhaltende, weltweite Protest auf der Straße ist, der die Regierungen mit Erfolg unter Zugzwang setzt. Südafrika, das sich nach jahrzehntelangem Kampf von der weißen Apartheid befreien konnte, hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord angeklagt. Viele Staaten haben sich angeschlossen, selbst das EU-Mitglied Spanien. Nun wurde auch ein internationaler Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu beantragt und der sofortige Stopp der Offensive gegen Rafah verfügt.

Mit der Liste GAZA stellen wir uns auch gegen die Diffamierungs- und Kriminalisierungsversuche der Solidaritäts- und Friedensbewegung. Die einseitige und manipulative Berichterstattung der Medien zugunsten Israels spielen eine sehr negative Rolle. Diese wollen von Kolonialismus, Besatzung und Apartheid als tieferliegender Ursache des Konflikts nichts wissen.

Der politisch-mediale Komplex arbeitet zudem systematisch an der Umdeutung des Antisemitismusbegriffs. Nicht mehr die Verfolgung und Unterdrückung von Juden und Jüdinnen – wogegen wir uns vehement einsetzen – wird offiziell als Antisemitismus verstanden, sondern die mangelnde „Solidarität mit Israel“. Der Einsatz für Demokratie, gegen Rassismus, Besatzung und Kolonialismus gerät ins Visier. Den antifaschistischen Auftrag des „Nie wieder“ wurde pervertiert und gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser gewendet. Und nicht einmal die Neutralität haben sie eingemahnt, wie es seinerzeit Bundeskanzler Kreisky vorgezeigt hat. Durch die Anerkennung des palästinensischen Widerstands als Verhandlungspartner leistete Österreich einen Beitrag zum Frieden. Kreisky würde heute als Antisemit denunziert und wegen „Gutheißung terroristischer Straftaten“ vor Gericht stehen.

Die Versammlungs- und damit Meinungsfreiheit wird mittels Sprachregelungen und Demoverboten in Österreich aktiv eingeschränkt. Die Exekutive missachtet zunehmend Gerichtsurteile. Palästina-Aktivistinnen und Aktivisten versucht man strafrechtlich zu verfolgen. Demokratie, Rechtsstaat, ja die Grundfesten der Zweiten Republik sind in Gefahr.

Die humanitäre Katastrophe, die sich vor den Augen der Welt in Gaza zuträgt, ist Symbol für eine zutiefst ungerechte Weltordnung. Die Palästina-Solidarität und mit ihr die Liste GAZA tritt global und bei uns für mehr Demokratie, Selbstbestimmung und (soziale) Gerechtigkeit ein. Nur so kann Frieden erreicht werden.

Wir lassen uns nicht mundtot machen. In Verteidigung der sozialen und demokratischen Grundrechte erheben wir unsere Stimme(n) gegen den Völkermord und für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand.

Wählt die Liste GAZA! Für Frieden, Neutralität und Gerechtigkeit!