Nein zur Einschränkung der Pressefreiheit! Solidarität mit der jungen Welt!
Übernommen von sdaj.org:
Die Tageszeitung junge Welt hat gestern vor dem Verwaltungsgericht in Berlin im Rechtsstreit mit der Bundesregierung verloren. Gewehrt hatte sie sich gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht. Seit rund 20 Jahren führt der Verfassungsschutz die marxistisch orientierte Tageszeitung junge Welt jährlich in seinem Bericht auf. Die Bundesregierung will der jungen Welt so laut Eigenaussage „den Nährboden entziehen“. Wie das aussieht, zeigt sich für die Zeitung im Alltagsgeschäft. So hat sie beispielsweise Schwierigkeiten, Anzeigen zu schalten, weil Werbepartner durch die Betitlung als „extremistisch“ verschreckt sind oder Kioske sie nicht im Freiverkauf, führen, was zu einer Reduzierung der Reichweite führt.
Vorgeworfen wird der jungen Welt, dass sie als politischer Faktor wirke und Reichweite schaffe – Dinge, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht gerne gesehen werden. Die Regierung rechtfertigt ihren Eingriff in die Pressefreiheit damit, dass die junge Welt als marxistisch orientierte Zeitung von einer Klassengesellschaft ausgeht. Diese Analyse widerspreche aber „der Garantie der Menschenwürde“. Wer also einen Missstand benennt, macht sich selbst an ihm schuldig. Trotz Niederlage will sich die junge Welt weiter gegen die geheimdienstliche Bekämpfung wehren.
Die Niederlage der jungen Welt vor Gericht zeigt, dass der Staat und seine Justiz immer härter zugreifen, wenn es um die Bekämpfung abweichender und insbesondere linker Meinungen und Analysen geht. Die Eingriffe in die Pressefreiheit reihen sich in die Rechtsentwicklung ein, die wir auch bei zahlreichen anderen Einschränkungen unserer Grundrechte sehen, z.B. bei der Einschränkung des Versammlungsrechts. Umso mehr braucht es deshalb unsere Solidarität mit der jungen Welt und allen Linken, die sich in diesem Land politischen Repressionen ausgesetzt sehen!
Wir stellen uns klar an die Seite der jungen Welt!
Nein zu weiteren Einschränkungen der Presse und Meinungsfreiheit!
Nein zum Demokratieabbau!