Neue internationale Kampagne für Kuba gegen US-Terrorliste

Beitrag von Edgar Göll in amerika21.de, 6.7.2024

Die weltweit agierende Organisation “Progressive International” (PI) hat eine internationale Kampagne gestartet, damit Kuba von der US-Liste der vermeintlich “Terror unterstützenden Staaten” (State Sponsors of Terrorism, SSoT) gestrichen wird.

Der Aktion “Take Cuba off the List” (Nehmt Kuba von der Liste) haben sich bereits über 250 Organisationen aus verschiedenen Staaten angeschlossen, darunter die Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA), die Arbeiterpartei Belgiens, die Kommunistische Partei Chiles und die Wohnungslosen-Bewegung Brasiliens.

Dass die Regierung von Donald Trump ihr Nachbarland auf diese umstrittene Liste gesetzt hat, war als feindseliger Willkürakt gewertet worden und wird von Amtsnachfolger Joe Biden entgegen dessen Versprechen bis zum heutigen Tag aufrechterhalten. Damit werden internationale Geldtransfers jeglicher Art für und aus Kuba und damit wesentliche Devisenquellen blockiert. Zusätzlich zu den kumulierten Negativfolgen der völkerrechtswidrigen Blockade und der zahlreichen Zwangsmaßnahmen führt dies seit Jahren zu einer starken Verschlechterung der Wirtschaftsentwicklung und der Versorgungslage in Kuba.

Gegen diesen Wirtschaftskrieg haben sich bereits zahlreiche Persönlichkeiten ausgesprochen, mehrere UN-Gremien, die UN-Vollversammlung, Regionalorganisationen, Juristenverbände, Wissenschaftlernetzwerke, Päpste und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Mit der Kampagne der Progressive International werden nun diverse andere regionale und kontinentale Kampagnen ergänzt, wie Unblock Cuba, Let Cuba Live und Link for Cuba.

Im Aufruf der PI heißt es: “Mit diesem Schreiben feiern wir Kuba als Förderer von Gesundheit, Frieden und Befreiung und verpflichten uns, Millionen von Menschen zu mobilisieren, um ein Ende der langen Verfolgung durch die US-Regierung zu fordern.”

Dazu erwähnen sie die “enormen Verdienste Kubas um die Menschheit”, denn Kuba sei ein “state sponsor of health” wegen seiner über 600.000 Gesundheitsfachleute die in 165 Ländern zum Einsatz gekommen sind; ein “state sponsor of peace” wegen seiner Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien und ein “state sponsor of liberation”, weil es zur nationalen Befreiung Angolas beigetragen habe, und damit auch zum Ende des Apartheidsystems in Südafrika.

Entsprechend wird in dem PI-Text die Einstufung Kubas als “State Sponsor of Terrorism” durch die USA als “zynischer Trick” bezeichnet, “mit dem alten Ziel: das Leiden des kubanischen Volkes zu maximieren.”

Bei der PI handelt es sich um eine im Jahr 2020 von international engagierten Aktivistinnen und Aktivisten vor allem aus dem Globalen Süden aufgebauten Organisation. Mit direkter Mitwirkung bekannter Intellektueller und mittels professioneller Projekte setzen sie sich für zahlreiche Krisenlösungen und Befreiungsprozesse ein. Mit der Blockade gegen Kuba haben sie sich bereits zuvor befasst.

In ihrer Gründungsdeklaration steht an erster Stelle: “Internationalismus oder Aussterben. Die Krisen unseres Jahrhunderts drohen mit der Auslöschung allen Lebens in allen Nationen und auf allen Kontinenten. Internationalismus ist kein Luxus. Er ist eine Strategie zum Überleben.”

Zu ihrem Selbstverständnis heißt es: “Wir vereinen, organisieren und mobilisieren progressive Kräfte für eine gemeinsame Vision einer anderen Welt.” act.progressive.international@ProgIntlprogressive.international