Polizei in Kritik nach Rechtsextremen-Demo

Wien. Am Dienstag erhoben Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten nach einer Kundgebung der rechtsextremen Identitären schwere Vorwürfe gegen die Wiener Polizei. Die Polizei sei „brutal, unverhältnismäßig und teilweise unrechtmäßig“ gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgegangen, hieß es.

Eine Aktivistin kritisierte das polizeiliche Vorgehen insbesondere am Samstag an der U‑Bahn-Station Herrengasse. Die Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten seien „stundenlang ohne Angabe von Gründen“ von der Polizei eingekesselt worden. „Es gab weder Toilettenmöglichkeiten noch Zugang zu Nahrung und Wasser – und das im Hochsommer“, so die Aktivistin.

Die Wiener Landespolizeidirektion rechtfertigte sich und erklärte, dass im betroffenen Bereich 271 Identitätsfeststellungen notwendig gewesen seien. Personen der Gegendemo hätten polizeiliche Sperrgitter umgeworfen und Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen beworfen. Dies habe den Verdacht des Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer gemeinschaftlicher Gewalt begründet, was die Identitätsfeststellungen nach der Strafprozessordnung erforderte.

Trotz dieser Rechtfertigung versuchte die Polizei zu kalmieren, dass vor Ort keine Beschränkungen bestanden hätten. Die Angehaltenen hätten die Möglichkeit gehabt, zu telefonieren und bei Kooperation die Kesselung zu verlassen, um Toiletten aufzusuchen. In zwei medizinischen Notfällen sei der Rettungsdienst sofort angefordert worden. Die Anhaltungen begannen um 16.30 Uhr und endeten um 22.00 Uhr. Zehn Personen, die sich nicht ausweisen wollten, wurden ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) gebracht.

Ein weiterer scharfer Kritikpunkt betraf die Behandlung der Demonstranten im PAZ. Die Aktivistin beklagte, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Sitzblockade, die lediglich eine Verwaltungsübertretung begangen hätten, stundenlang festgehalten wurden und ihnen grundlegende Rechte, wie Zugang zu Medikamenten und Hygieneartikeln sowie Telefonate, verweigert worden seien. Die Polizei wies diese Vorwürfe wiederum zurück und erklärte, dass keine derartigen Beschwerden vorlägen. Insgesamt seien 52 Personen nach dem Verwaltungsstrafrecht vorläufig festgenommen worden, die letzte Person sei sonntagmittags entlassen worden. Es gab 65 Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen, etwa wegen der Sitzblockade oder nicht angemeldeter Versammlungen.

Zusätzlich wurde der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray durch die Polizei kritisiert, der zu mehreren verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten geführt habe. Die Polizei rechtfertigte sich damit, dass vermummte Gruppen versucht hätten, die Kundgebung der zu stören, was den Waffeneinsatz gerechtfertigt habe. Die Landespolizeidirektion kündigte an, den gesamten Einsatz zu evaluieren.

Quelle: ORF

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