„Repression und Strafwut“: Grüner Ex-Abgeordneter kritisiert Resolutionsentwurf von Ampel und Union

Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag hat die von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Resolution des Bundestags „zum Schutz jüdischen Lebens“ scharf kritisiert. In einem Brief an die Grünen-Fraktionsspitze, über den die Tageszeitung „nd“ (Onlineausgabe) berichtet, wendet sich Montag gegen die mit der Resolution verbundenen Möglichkeiten zu starken Einschränkungen von Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. In Montags Brief heißt es: „Ich bitte Euch so dringlich wie irgend möglich, kämpft für essentielle Änderungen oder verweigert Euch. Und wenn nicht, dann sage ich wenigstens: Not in my name.“

Er tue dies, begründet der bayrische Verfassungsrichter, da ihm das Thema „aus persönlichen wie politischen Gründen sehr am Herzen liegt“. Seine Familie väterlicherseits ist jüdisch. Großmutter, Tanten und weitere Familienmitglieder habe der Ex-Politiker im millionenfachen Massenmord in Auschwitz-Birkenau verloren.

Die im Antragsentwurf vorgesehene Überprüfung von Förderanträgen auf antisemitische Narrative werde nicht auf eine Zurückdrängung von Antisemitismus hinlaufen, kritisiert Montag in seinem Text. „Sondern auf eine Gängelung und Zensierung von Kunst, Kultur, Wissenschaft und jeglicher Meinungsäußerung im öffentlichen Raum.“ Der Entschließungsentwurf „strotzt geradezu vor Repression und Strafwut, wie man es eigentlich eher in einer Stellungnahme der Werteunion oder der AfD vermuten würde“. Dass solche Formulierungen in eine Resolution Eingang finden könnten, die die Unterschrift der Grünen-Bundestagsfraktion tragen sollen, hätte er nicht geglaubt.

Der Entwurf für die gemeinsame Bundestagsresolution von Ampel und CDU ist seit vergangener Woche im Umlauf. Kurz nach der Sommerpause soll die Resolution vom Bundestag verabschiedet werden.