Sahrauische Abgeordnete verurteilen Kontroverse um Engie

Das französische Unternehmen Engie stellt seit 2023 in der besetzten Westsahara Windräder für ein Großprojekt auf, das zur großflächigen Ansiedlung marokkanischer Siedler:innen in dem besetzten Gebiet führen soll. Dies wurde nun vom sahrauischen Parlament verurteilt.

Das Projekt von Engie ist möglicherweise das umstrittenste aller aktuellen internationalen Unternehmungen in der besetzten Westsahara ist. Es befindet sich ca. 130 Kilometer nördlich von Dakhla und hat zum Ziel, Meerwasser in Süßwasser umzuwandeln, das wiederum über ein Bewässerungssystem in die Wüste geleitet wird. Dort wird ein massives Landwirtschaftsprojekt zugunsten der illegalen marokkanischen Siedler:innen errichtet.

Das Projekt wird in Partnerschaft mit der marokkanischen Regierung durchgeführt. In seiner gesamten Außenkommunikation sowie in Berichten und Verträgen bezeichnet Engie den Standort des Projekts als „Marokko“ und missachtet damit völlig die Position der UNO zur Westsahara.

„Die sahrauische Nationalversammlung verurteilt aufs Schärfste die eklatante Beteiligung des Unternehmens Engie an der Festigung der illegalen marokkanischen Besatzung auf dem Gebiet der Westsahara“, erklärte der stellvertretende Sprecher des sahrauischen Parlaments, Abdalahi Elmerkhi.

Western Sahara Resource Watch hat Bilder erhalten, die am 27. Juni, dem letzten Tag der Wintersitzung des Parlaments, vor dem sahrauischen Parlament aufgenommen wurden, wo sich Elmerkhi zu der Angelegenheit äußerte.

Er erklärte, dass sie „die Annullierung und den Rückzug aller Projekte und Aktivitäten des Unternehmens Engie auf dem Gebiet der Westsahara fordern“.

Das sahrauische Parlament befindet sich in den Flüchtlingslagern in Algerien.

Anstatt die Zustimmung des Volkes des Gebiets einzuholen, wie es das Völkerrecht verlangt, hat Engie alle Genehmigungen vom Nachbarstaat Marokko erhalten. Darüber hinaus beauftragte das Unternehmen die französische Firma Global Diligence mit einer angeblichen „Konsultation der Interessengruppen“, bei der es sich wahrscheinlich um marokkanische Interessenvertretungen in dem besetzten Gebiet handelt. WSRW hat die sofortige Veröffentlichung der Global Diligence-Studie gefordert.

Genau diese Art von irreführendem „Konsultationsprozess“ mit marokkanischen Interessenvertretungen wird in dem laufenden Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt, wo noch in diesem Jahr ein Urteil zu den Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko erwartet wird.

Western Sahara Resource Watch und die französische Vereinigung APSO schrieben Engie am 11.01.2019 und am 09.12.2020. Engie antwortete am 13.04.2021. WSRW schickte am 17.05.2021, 22.05.2023 und 22.09.2023 ein weiteres Schreiben. Das Schreiben wurde am 28.09.2023 beantwortet, ohne dass das Unternehmen auf eine der gestellten Fragen einging. WSRW schrieb Engie am 13.10.2023 erneut, worauf Engie am 16.10.2023 antwortete.