27. Dezember 2024

Schwarze Null schafft keine Zukunftsinvestitionen

Übernommen von: Die Linke

Janine Wissler begrüßt den Protestbrief der Jugendverbände von SPD und Grünen, der sich für eine Abschaffung der Schuldenbremse ausspricht. Der Brief zeige, so Wissler, dass dieser Generation gute Schulen, Schienen und Straßen wichtiger sind, als die Schwarze Null.

„Nicht nur führende Ökonomen fordern ein Ende der Schuldenbremse, sondern auch Jugendorganisationen machen Druck. Insgesamt sechs Jugendorganisationen, darunter die Jusos und die Grüne Jugend, haben sich zusammengetan, um gegen die unsinnige Investitionsbremse zu protestieren und fordern deren Abschaffung. Dabei wurden die „nächsten Generationen, denen man nicht so viele Schulden aufbürden dürfe“ immer als Argument für die Schuldenbremse herangezogen. Offenbar sind dieser Generation gute Straßen, Schienen und Schulen wichtiger als die schwarze Null.
Was nützt es den heute 18-Jährigen, wenn sie in 30 Jahren zwar weniger Kredite zurückzahlen müssen, dafür aber kein Zug mehr über marode Gleise fährt und Schulen wegen Baufälligkeit schließen müssen! Die Infrastruktur von morgen muss heute ausgebaut werden. SPD, Grüne und Bundeskürzungsminister Linder dürfen nicht erneut den Rotstift ansetzen bei Sozialem, sondern endlich Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen.“

Quelle: Die Linke

Die Linke