Erklärung des Landesvorstandes der DKP Berlin: Solidarität lässt sich nicht verbieten!

Am 18. März 2024 wurde das Verbot von „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) vom NRW-Innenministerium unterzeichnet. Zwei Monate später, am 16. Mai 2024, wurde dieses Verbot vollzogen und ging mit Hausdurchsuchungen bei vier Duisburger Palästina-Aktivistinnen und -Aktivisten einher. Grundlage für das Verbot ist Artikel 9 (2) des Grundgesetzes: Angeblich richten sich die Aktivitäten der PSDU 1. gegen die Völkerverständigung und damit 2. auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland.

Das Muster ist absurd und höchst gefährlich. Kernrechte der bürgerlichen Demokratie werden damit über Bord geworfen. Nicht Gesetzgeber oder Gerichte entscheiden was legal oder illegal in der heutigen BRD ist, sondern die Innenministerien, die ihnen unterworfenen Staatsanwaltschaften und damit die weisungsgebundene Polizei tut es. Und diese schlagen ohne jeglichen moralischen Kompass mit einem Grinsen im Gesicht auf uns ein. Ein verqueres Verständnis von Recht und Moral. Angeblich hohe Güter wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit werden im Rahmen einer herbeihalluzinierten Terrorbekämpfung durch Polizeirecht ersetzt. Spitzel werden ausgesandt, um friedliche Solidaritätsgruppen wie PSDU zu infiltrieren.

Zu befürchten hat die Berliner oder Duisburger Polizei dabei aktuell nichts. Dieselbe staatliche Repression, die die palästinensische Solidaritätsbewegung unterdrückt, unterdrückt auch Kommunisten mit sowjetischen Fahnen am Tag des Sieges über den Faschismus. Offensichtlich wird die herrschende Klasse in Deutschland zunehmend unruhig über ihre Zukunftsaussichten in unserer sich verändernden Welt. Das ist der Grund, warum die staatliche Repression hierzulande so schnell zunimmt.

In Verbindung mit der reaktionären Politik, der Aushöhlung des Rechtssystems, spielen auch die Medien eine wichtige Rolle, um das gesellschaftliche Bewusstsein gegen die Palästinenser zu prägen und Deutschland auf Kriegskurs zu bringen.

Der Willkür sind damit alle Türen und Tore geöffnet, alle bürgerlichen Lehren des Hitler-Faschismus vergessen. In dem Bemühen, seine Herrschaft durchzusetzen, kann man den reaktionär-militärischen Staatsumbau der herrschenden Klasse deutlich sehen!

Wir unterstützen das vor kurzem begründeten „Komitee gegen das Verbot der PDSU“ und bekunden unsere volle Solidarität mit ihm. Es ist absolut unerlässlich, dass wir uns diesem reaktionären Trend in der BRD widersetzen.

Der Kampf der Palästinenser für die Befreiung aus den Fängen des Kolonialismus gegen den rassistischen Staat Israel ist einer der größten Kämpfe unserer Zeit. Er ist ein heftiger Schlag gegen den Imperialismus! Die Stärke und Beharrlichkeit des palästinensischen Volkes ist auch ein Beispiel, das in der ganzen Welt Widerhall findet. Schließlich sind die Imperialisten in der palästinensischen Frage isoliert. In Deutschland und auf der ganzen Welt gingen Millionen Menschen in Solidarität mit Palästina auf die Straße. Während ihre Lügen in der internationalen Gemeinschaft und in der öffentlichen Wahrnehmung scheitern, gelingt es ihnen auch nicht, den heldenhaften palästinensischen Widerstand mit militärischen Mitteln zu beseitigen.

Es lebe die Solidarität mit dem palästinensischen Volk! Es lebe der antiimperialistische Kampf!

Landesvorstand der DKP Berlin

Berlin, den 13.07.2024