Solidarität mit Ende Gelände – VS auflösen!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) hat in seinem Bericht für 2023 die Klimaschutzgruppe Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die erlaubt dem Inlandsgeheimdienst zur Überwachung und Infiltration nachrichtendienstliche Mittel wie verdeckte Ermittler*innen einzusetzen. Dieser Kriminalisierung und Stigmatisierung stellen wir unsere Solidarität entgegen und betonen, dass wir in diesem Dienst einen Teil des Problems, denn der Lösung sehen.

Der VS hat in der Vergangenheit Neonazi Parteien und Organisationen, verharmlost, gedeckt, finanziert und mit aufgebaut. Das verwundert nicht angesichts der historischen Vorbelastung des Personals, das diese Behörde bei ihrer Gründung auszeichnete. Die Verwicklungen des VS in die Morde des NSU und anderer Neonazigruppen sind bis heute ungeklärt und die rechten Umtriebe des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen vor und nach seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis sprechen für sich.

Trotz dieser und anderer offenkundiger Skandale haben alle Bundesregierungen die Verfassungsschutzbehörden weiter aufgebläht. Gleichzeitig ist die antikommunistische Prägung des Verfassungsschutzes auch nach dem Ende des Kalten Krieges erhalten geblieben, was immer auch zur Kriminalisierung linker und emanzipatorischer Gruppen und Organisationen geführt hat, und im aktuellen Fall von Ende Gelände erneut der Fall zu sein scheint.

Die Verfassungsschutzbehörden sind keine neutralen Institutionen. Sie vertreten immer auch eine eigene politische Agenda bei der Einordnung und Bewertung politischen Aktivismus. Die Nähe zur politischen Rechten lässt dabei regelmäßig blinde Flecken offenkundig werden, die Antifaschist*innen in ehrenamtlicher und mühevoller Arbeit deutlich fundierter und zuverlässiger bearbeiten.

Nicht zuletzt: ein Inlandsgeheimdienst, der die zulässige Bandbreite politischer Meinung und Aktion bestimmt, passt nicht in eine demokratische Gesellschaft.

Deshalb fordern wir: Verfassungsschutz auflösen!