Stoppen wir den Krieg!

„Wir wollen ohne Waffen und Atombomben auskommen“, rief Waldemar Reuter vom DGB den 5.000 Jugendlichen zu, die am 1. September 1957 in Frankfurt am Main gegen die Wehrpflicht und Kriege demonstrierten. An diesem 1. September rief der Deutsche Gewerkschaftsbund unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ – erstmals nach Ende des 2. Weltkriegs – zu Aktionen zur Mahnung gegen das mörderische Treiben der Kriegsbefürworter und Kriegshetzer auf.

Heute muss es heißen „Stoppen wir die Kriege“, verbunden mit der Aufforderung an die eigene Regierung, sofort die Waffenlieferungen zu beenden. Sie muss ihr wirtschaftliches und politisches Gewicht für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten einsetzen. Jedes weitere Kriegsopfer muss vermieden werden.

Tatsächlich aber atmet der Aufruf des DGB zum diesjährigen Antikriegstag im Prinzip die Zustimmung zur Regierungspolitik der Ampel – gesprenkelt mit einigen richtigen Forderungen.

Der DGB positioniert sich „solidarisch an der Seite der Ukraine und Israels (…) wenn es um ihr Recht auf Selbstverteidigung geht“. Nun kann man das Handeln der israelischen Regierung in dem von ihr seit neun Monaten geführten Zerstörungskrieg gegen Menschen und Infrastruktur in Gaza nicht mehr als Selbstverteidigung bezeichnen. Seit Monaten gehen tausende israelische Menschen gegen das Handeln dieser Regierung auf die Straße.

Die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete ist nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), des höchsten UN-Gerichts, unrechtmäßig. Auch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht, so der IGH.

Aber der DGB steht solidarisch an der Seite der Regierung Israels. Nicht in unserem Namen! Wir sind für das Existenzrecht israelischer und palästinensischer Menschen.

„Völlig unzureichend bleibt hingegen das Eintreten Deutschlands für Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle. (…) Der zerstörerischen Logik des Wettrüstens muss endlich Einhalt geboten werden“, heißt es richtig im DGB-Aufruf. Aber die 90 Milliarden Euro, die die Regierung jährlich für Militär und Rüstung mit einem zusätzlichen Sonderhaushalt und Schulden ausgeben will, bleiben unerwähnt. Richtig ist die Kritik an der Kürzung von Entwicklungshilfe und Demokratieprojekten. Was aber fehlt, ist die Kritik an fehlender Finanzierung des Gesundheits-, Sozial-, Bildungs-, Wohn- und Pflegebereichs.

Wir sind für Frieden, Klimaschutz und dafür, dass die Milliarden Euro nicht für Rüstung, sondern für die Daseinsvorsorge ausgegeben werden. Wir sind gegen nuklearfähige Raketensysteme auf deutschem Boden, gegen den Ausbau des US-Standortes Wiesbaden als Kriegsführungszentrale.

Wir rufen auf, vielfältige gemeinsame Aktionen von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung am Antikriegstag zu organisieren. Es gibt vielfältige Aufrufe wie zum Beispiel in Stuttgart oder in Darmstadt, die das auch benennen. Dort heißt es unter anderem:

• Abrüstung statt Aufrüstung sowohl Deutschlands als auch der NATO
• Wiederbelebung der gekündigten internationalen Rüstungsabkommen
• Ende der nuklearen Teilhabe durch Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
• Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags
• Friedensfähigkeit statt Kriegstauglichkeit: gegen die Militarisierung der Gesellschaft
• Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht
• Schluss mit der Werbung der Bundeswehr in Kindergärten und Schulen
• Erhalt der Zivilklauseln an den Hochschulen
• Stopp der Waffenlieferungen in Krisen und Kriegsgebiete
• Diplomatie und Verhandlungen in der Ukraine und im Nahen Osten
• Für eine Außenpolitik der gemeinsamen Sicherheit, Kooperation statt Konkurrenz in den internationalen Beziehungen.