Überwindung der Kriminalität, ein politischer Kampf, der keinen Aufschub duldet

Auf der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, die am 5. und 6. Juli stattfindet, wird einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte die kritische Analyse der Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption, Kriminalität, Illegalität und sozialer Disziplinlosigkeit sein, als Ausdruck des politischen Willens der Revolutionsführung, diese als strategische Priorität für das Land zu übernehmen.

Der Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz bezeichnete sie 1993 als „eine politische Schlacht“, die für die Aufrechterhaltung der revolutionären Kampfmoral von entscheidender Bedeutung sei, und Armeegeneral Raúl Castro Ruz hat uns gelehrt, dass dies „nicht nur eine weitere Kampagne sein kann, sondern eine ständige Bewegung, deren Entwicklung von der Fähigkeit abhängt, die Bevölkerung und die verschiedenen Akteure in jeder Gemeinschaft zu mobilisieren, ohne jemanden auszuschließen, mit Strenge und politischer Absicht“.

Getreu dem Vermächtnis Kubas historischer Führer bestätigte der 8. Parteitag, der im April 2021 stattfand, die Notwendigkeit, die Rolle der Organisation und ihrer Militanten zu stärken, mit ihrer Beteiligung, Unterstützung und Kontrolle bei allen Aktionen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Phänomenen und Erscheinungen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Der Parteitag rief dazu auf, Vorreiter im Kampf gegen Korruption, unehrliche Handlungsweisen, Machtmissbrauch, Günstlingswirtschaft und Doppelmoral zu sein.

Die Umsetzung und Durchführung der seither entwickelten politischen, staatlichen, präventiven, konfrontativen, juristisch-operativen, strafrechtlichen, strafvollzugsrechtlichen und kommunikativen Maßnahmen haben die derzeitige Eindämmung einiger der schwersten kriminellen Typologien ermöglicht und die Entstehung schwerwiegender Notfallsituationen verhindert.

Das Innenministerium hat seine ministeriellen Integrationssysteme zur Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminalität, Personen mit antisozialem oder risikoreichen Verhalten und deren Handlungen weiter verstärkt, wobei die Gemeinde, der Volksrat und andere Interessengebiete Vorrang haben, in denen operatives Potenzial, präventiv-prophylaktische Maßnahmen, technologische Instrumente und Manöver mit den Kräften und Ressourcen der Institution kombiniert werden.

Dies steht im Einklang mit den Maßnahmen, die die Generalstaatsanwaltschaft der Republik und der Oberste Volksgerichtshof ergriffen haben, um die Strenge und Härte der juristischen, strafrechtlichen und strafgerichtlichen Behandlung der Angeklagten, Angeklagten und zu Bestrafenden zu erhöhen, insbesondere bei Straftaten, die der Gesellschaft größeren Schaden zufügen.

Die Gerichte bestraften 96 % der Personen, die wegen illegaler Handlungen gegen das Leben, Korruption, Drogen, geschlechtsspezifischer Gewalt, illegaler Schlachtung von Tieren und illegalem Handel mit deren Fleisch, gegen die Behörden, Eigentum usw. verurteilt wurden.

Die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit und des Rechnungshofs bei der korrekten und transparenten Verwaltung der öffentlichen Mittel und der übergeordneten Kontrolle der Verwaltungsführung waren auf Aktivitäten und Sektoren von größerer Bedeutung für das Land ausgerichtet.

Die Partei hat die Aufmerksamkeit, die Kontrolle und die ständige Bewertung des Themas auf allen Ebenen verstärkt und es sogar als Priorität in die Bewertung der Leistung der Organisationen und ihrer Aktivisten aufgenommen. Der Kommunistische Jugendverband, die Studentenorganisationen, die Jugendbewegungen, die Gewerkschaften, die Sozial- und Massenorganisationen haben konkrete Schritte unternommen, um sich einzubringen und sich stärker zu profilieren.

Die Regierung hat ihrerseits an der Umsetzung und Durchsetzung der allgemeinen Richtlinien zur Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminalität, Korruption, Illegalität und sozialer Undiszipliniertheit durch die Behörden, die nationalen Stellen, die Provinzregierungen und die Gemeindeverwaltungen gearbeitet und sie mit Maßnahmen zur Korrektur von Verzerrungen und zur Ankurbelung der Wirtschaft abgestimmt.

Es ist jedoch notwendig, den Kampf fortzusetzen, um die Kriminalität und ihre Komplexität in bestimmten Fällen einzudämmen, in denen Gewalttaten zu beobachten sind, die von Aggressivität und Rücksichtslosigkeit zeugen, die im Allgemeinen durch subversive Kampagnen über digitale soziale Netzwerke manipuliert oder verstärkt werden.

Der Comandante en Jefe hat uns die Tragweite und strategische Bedeutung der Vermittlung von Werten aufgezeigt, um neue Generationen gegen die Herausforderungen der neoliberalen Globalisierung, der kulturellen Kolonisierung und der wirtschaftlichen, kommerziellen, finanziellen und medialen Kriegsführung zu immunisieren. Er wies darauf hin, dass Bildung „die Aussaat von Werten, Ethik und revolutionären Idealen“ bedeute und dass „Bildung die mächtigste Waffe ist, die der Mensch hat, um Verantwortung, Ethik, Pflichtbewusstsein, Disziplin und Solidarität zu schaffen“. „Ohne Bildung gibt es keine Revolution“, und „die Revolution kann nur die Tochter der Kultur und der Ideen sein“.

Seinem Vermächtnis gerecht zu werden, bedeutet, auf die ganzheitliche Wertebildung bei Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen zu setzen, was eine besondere Aufmerksamkeit seitens der Bildungseinrichtungen, der Gemeinden, der Gesellschaft im Allgemeinen und größere Anforderungen an die Verantwortung der Familien sowie die Korrektur der Unzulänglichkeiten und Abweichungen bei diesen Prozessen erfordert.

Darüber hinaus ist es notwendig, tiefgreifende und objektive Analysen durchzuführen und in den Räten der Gemeindeverwaltung konkrete, umfassende, systematische und energische Lösungen vorzuschlagen, um Kriminalität, Korruption, sozialer Disziplinlosigkeit und Illegalität vorzubeugen und sie zu bekämpfen sowie unverzüglich Lösungen für Menschen zu finden, die von Studium und Arbeit abgehalten werden.

Kommunikationsmaßnahmen in den Medien, auf organisatorischer Ebene und in den Gemeinden sollten wirksamer zur präventiv-prophylaktischen Arbeit beitragen und eine Kultur der Achtung vor dem Gesetz und dem sozialen Zusammenleben sowie die Ablehnung von grenzüberschreitendem Verhalten fördern, ohne Oberflächlichkeit.

Wie in den wichtigsten Analysen des Politbüros, des Sekretariats des Zentralkomitees der Partei, des Ministerrats, der Nationalversammlung der Volksmacht, bei den Kontrollbesuchen in den Gebieten und bei anderen Führungsaktivitäten bestätigt wurde, muss die Präventions- und Konfrontationsarbeit der Verwaltungsinstitutionen vertieft und effektiver gestaltet werden, die Risse im Kontrollumfeld müssen beseitigt, die Risiken und Schwachstellen bei der Kontrolle der Ressourcen rechtzeitig erkannt und ohne Halbherzigkeit bekämpft werden.

Die heutige Zeit erfordert ein vorbildliches und ethisches Verhalten von Leitern, Beamten und Arbeitern, eine anspruchsvolle, verantwortungsbewusste und strenge Verwaltung bei der Kontrolle und dem Schutz der Ressourcen, ein entschlossenes Vorgehen bei der Anwendung von Maßnahmen gegenüber denjenigen, die direkt oder kollateral für die festgestellten oder bekannten Probleme verantwortlich sind. Wir brauchen umfassende und koordinierte Maßnahmen zur Vorbeugung und sozialen Betreuung in den Gemeinden; wir müssen die revolutionäre Wachsamkeit und den Kampfgeist sowie die Kontrolle durch das Volk verstärken.

Die Partei ist der Ansicht, dass die Verbesserung und Verstärkung der staatlichen Kontroll- und Überwachungsmechanismen kurzfristig nicht aufgeschoben werden kann, damit sie den tiefgreifenden Veränderungen entsprechen, die sich aus der Diversifizierung der Wirtschaftsakteure und der Komplexität der aktuellen Situation des Landes ergeben. Sie hat eine wirksame Bekämpfung der missbräuchlichen und spekulativen Preisgestaltung bei Waren und Dienstleistungen gefordert. All dies wird zweifellos zur Vorbeugung und zur Aufrechterhaltung eines Klimas der Ordnung, der Legalität und der Regierbarkeit beitragen und die strafrechtlichen Maßnahmen ergänzen.

Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Partei und Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, hat dazu aufgerufen, „eine Konfrontation mit Illegalen, Schurken, Lumpen, Faulen und Korrupten zu entwickeln, zugunsten unseres Volkes und für die Ruhe und ehrliche Entwicklung unserer Gesellschaft“.

Es wird zur Einheit, zum Zusammenhalt und zur revolutionären Entschlossenheit aufgerufen, um das soziale Wohlergehen und die heiligen Errungenschaften des Volkes zu verteidigen, wie die Sicherheit und Ruhe der Bürger, die seit 65 Jahren gefestigt und bewahrt wurden, trotz der ständigen Aggressionen, der völkermörderischen Blockade und der Kriege aller Art, die von den Regierungen der Vereinigten Staaten geführt werden, um die Revolution zu destabilisieren, zu ersticken und zu stürzen.

Der Bericht, der auf der 8. Plenartagung des Zentralkomitees der Partei erörtert werden soll, schließt genau mit den strategischen Überlegungen des Comandante en Jefe ab, als dieser am 5. Januar 1999 anlässlich des 40jährigen Bestehens der Revolutionären Nationalen Polizei erklärte:

„Ohne andere Aufgaben aufzugeben, ohne eine einzige revolutionäre Aufgabe aufzugeben, einschließlich der Verteidigung des Vaterlandes mit der Waffe in der Hand, wenn es soweit ist, gibt es heute die grundlegende Aufgabe von enormer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung, das Verbrechen zu bekämpfen und zu besiegen. Die Bekämpfung des Verbrechens bedeutet nicht, davon zu träumen, dass das Verbrechen aus unserer Gesellschaft verschwindet, sondern es auf ein Minimum zu reduzieren, das nicht in der Lage ist, der Revolution einen schweren wirtschaftlichen und auch politischen Schlag zu versetzen.“0