Ukraine kriegt vom IWF neuen Kredit, um alte Schulden zu bezahlen

Einem Kredit von 2,2 Milliarden an die Ukraine stehen 2024 Zinszahlungen an den IWF in Höhe von 1,1 Milliarden gegenüber. Die ukrainische Regierung wird gleichzeitig zu Maßnahmen verpflichtet, die die ohnehin schon massenhaft vorhandene Armut in die Höhe treiben werden. Es wird befürchtet, dass viele Menschen sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten werden können und die Obdachlosigkeit steigt.

Kiew/Washington. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat im Zuge der vierten Überprüfung des Fortschritts der von ihm verordneten Maßnahmen in der Ukraine einen Bericht erstellt, der es in sich hat. Strom‑, Gas- und Heizungstarife sollen drastisch angehoben werden, der Mindestlohn und die Sozialleistungen werden für drei Jahre eingefroren, obwohl allein für dieses Jahr eine Inflationsrate von acht Prozent prognostiziert wird.

Im IWF-Bericht wird der ukrainischen Regierung ein gutes Zeugnis bei der Erfüllung der bisherigen Vorgaben ausgestellt. Dies scheint aber nur eine pädagogische Maßnahme zu sein, die als Ansporn für künftige Einschnitte zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten dienen soll.

Die Ukraine erhielt vor kurzem eine Tranche von 2,2 Milliarden Dollar vom IWF. Zugleich ist sie verpflichtet, bis Jahresende Zinszahlungen auf alte IWF-Kredite in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar zu leisten. Einen Schuldenschnitt, also einen Verzicht auf einen Teil der Forderungen, schließt der IWF für seine Kredite an die Ukraine aus. Auch eine Verhandlung mit einigen Großgläubigern blieben bisher erfolglos. Momentan ist die Ukraine von den meisten staatlichen Gläubigern, vor allem aus der EU, in den Schonmodus versetzt wurden, muss also vermutlich bis Kriegsende kein Kapital und auch keine Zinsen zurückzahlen. Auch das wird nicht ewig so bleiben, und so steht die ukrainische Regierung vor dem Problem, vermehrt die Geldzuflüsse aus neuen Krediten und Zuwendungen aus dem Westen zur Tilgung von Schulden und Zinsen verwenden zu müssen.

In seinem Bericht spricht der IWF eine Reihe von Maßnahmen an, die er umgesetzt haben will. Neben der Erhöhung der Strom‑, Gas- und Wärmetarife für Endverbraucher sollen auch Massensteuern erhöht werden. Der Zoll soll zur Vermeidung von Korruption und zur Steigerung der Einnahmen zentralisiert werden. Durch die Verteuerungen im Wohnungsbereich und das Sinken der Kaufkraft wird befürchtet, dass viele ärmere Menschen sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten werden können und die Obdachlosigkeit steigt.

Still und leiste finden auch während des Krieges unter der Hand Privatisierungen statt. Die große Welle aber wird nach dem Krieg kommen. Von den 3.000 Staatsbetrieben sollen nur 100 übrig bleiben. Die Oligarchen und die Heuschreckenfonds aus den USA und Europa warten sicher schon darauf, sich die besten Stücke zu sichern.

Die ukrainische Nationalbank wird zu engmaschigen Berichten an den IWF verpflichtet. Erhoben und nach Washington gemeldet sollen unter anderem auch alle privaten Bankkunden und deren Einlagen werden.

Quelle: Strana

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