Westjordanland: Israel setzt völkerrechtswidrige Siedlungs- und Besatzungspolitik fort

Tel Aviv. Die israelische Regierung hat nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Peace Now im besetzten Westjordanland drei zuvor illegale Außenposten bestehender Siedlungen annektiert und den Bau Tausender neuer Wohnungen genehmigt. Die Genehmigungen betreffen die Außenposten Mahane Gadi, Givat Han und Kedem Arava, die nun offiziell anerkannt wurden. Darüber hinaus wurde grünes Licht für den Bau von 5.295 zusätzlichen Wohneinheiten in bestehenden Siedlungen gegeben.

Diese Maßnahmen wurden von Peace Now scharf kritisiert. Die Organisation bezeichnete die jüngsten Genehmigungen als Beweis für die fortschreitende Annexion des Westjordanlands durch die israelische Regierung, die nicht wiedergutzumachenden Schaden anrichten werde. Peace Now betonte, dass diese auf Annexion ausgerichtete Politik die Sicherheit und Zukunft sowohl von Israelis als auch von Palästinensern gefährde. „Die Kosten für diese Rücksichtslosigkeit werden von künftigen Generationen getragen werden. Wir müssen diese Regierung zu Fall bringen, bevor es zu spät ist,“ so Peace Now in einer Stellungnahme.

Israel besetzte das Westjordanland 1967 während des Sechstagekriegs und errichtete seither zahlreiche Siedlungen, die von der internationalen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Trotz des internationalen Protests leben heute im Westjordanland neben rund drei Millionen Palästinensern auch über 490.000 Israelis.

In den vergangenen Jahren entstanden zudem Dutzende von nicht genehmigten Außenposten, oft bestehend aus Zelten oder Fertighäusern, die an die Strom- und Wasserversorgung angeschlossen sind. Diese illegalen Siedlungen wurden nun teilweise durch die jüngsten Regierungsbeschlüsse legalisiert.

Die Situation im Westjordanland hat sich seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas weiter verschärft. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober letzten Jahres wurden nach palästinensischen Angaben mindestens 561 Palästinenser durch israelische Soldaten oder Siedler getötet. Auf israelischer Seite starben mindestens 16 Israelis, darunter auch Soldaten, bei palästinensischen Angriffen.

Die fortgesetzte Besatzung und der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland stellen eine massive Verletzung des Völkerrechts dar. Die internationale Gemeinschaft hat wiederholt gefordert, dass Israel diese Praxis einstellt, um den Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts zu ebnen. Solange die israelische Regierung jedoch weiterhin den Bau und die Legalisierung von Siedlungen vorantreibt, bleibt die Aussicht auf Frieden in der Region in weiter Ferne.

Quelle: junge Welt

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