Zentralkomitee kündigt Initiativen zur Stärkung der KPL an

Das erweiterte Zentralkomitee der KPL setzte in seiner Sitzung am 27. Juli 2024 die Analyse der Arbeit der Partei in den vergangenen Monaten, und insbesondere der Aktivitäten im Zusammenhang mit den Wahlen zur Chamber und zum EU-Parlament fort. Positiv hervorgehoben wurde, dass zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten für diese Aktivitäten mobilisiert werden konnten, und im Vergleich zu den Resultaten bei den Chamberwahlen die KPL bei den EU-Wahlen ein Drittel mehr an Listenstimmen auf sich vereinen konnte. Positiv bewertet wurde auch, dass zahlreiche Parteimitglieder und Freunde der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« für das »Wisefest« der kommunistischen Tagespresse am 6. und 7. Juli 2024 aktiviert werden konnten, das zu einem Publikumsmagneten wurde.

Einstimmig wurde festgehalten, dass es notwendig ist, die Strukturen auf lokaler und nationaler der KPL zu stärken, so dass in den nächsten Monaten entsprechende Initiativen beschlossen und anschließend in die Praxis umgesetzt werden sollen, um es den Kommunisten zu erlauben, verstärkt in die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen im Land einzugreifen, und die Interessen der Lohabhängigen, der Frauen, der Jugend und der Rentner energischer zu verteidigen und die Partei als Alternative zur Politik der Aufrüstung, der Arbeitslosigkeit, des Sozialabbaus, der Wohnungsnot und zu den bestehenden kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen zu profilieren.

Die KPL hat sämtliche Modeerscheinungen in der Luxemburger Parteienlandschaft aufgrund ihres marxistischen Kompasses, ihres sozialen, antimilitaristischen und friedenspolitischen Einsatzes sowie ihrer antikapitalistischen Praxis überlebt. Diese Konsequenz kann keine Partei in Luxemburg vorweisen.

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Das Zentralkomitee hat zur Kenntnis genommen, dass der Angriffskrieg Israels gegen das Volk von Palästina im Gazastreifen ungeachtet aller Mahnungen und im Widerspruch zu den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes mit aller Härte weitergeführt wird. Die KPL unterstreicht ihre Position, dass der vom Staat Israel zu verantwortende Völkermord unverzüglich zu beenden ist und fordert die Luxemburger Regierung auf, sich bilateral sowie in allen internationalen Gremien für einen sofortigen Waffenstillstand, für die Freilassung der 9.700 politischen palästinensischen Gefangenen in den Gefängnissen Israels und die 120 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln, für Friedensverhandlungen und für die Anerkennung des Staates Palästina einzusetzen.

Die KPL begrüßt die neuen Initiativen der Regierung der Volksrepublik China, Brasiliens und weiterer Staaten zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auf der Grundlage des 10-Punkte-Voschlags Chinas vom Februar 2023. Die Luxemburgische Regierung wird aufgefordert, weitere Lieferungen von Waffen und Geld an die Ukraine unverzüglich einzustellen und sich ebenfalls für Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedenverhandlungen unter Beachtung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten einzusetzen.

Das Zentralkomitee verurteilt auf das Schärfste die im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel in Washington verkündete Absicht, neue US-amerikanische Raketen in der Bundesrepublik Deutschland aufzustellen, deren Reichweite bis weit hinter Moskau reicht. Die KPL bleibt konsequent bei ihrer Forderung »Abrüsten statt Aufrüsten« und tritt dafür ein, dass auch Luxemburg den in der UNO vorliegenden Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet.