Zurück zum Amselfeld

Auch ein Vierteljahrhundert nach dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien ist es dem Westen noch immer nicht gelungen, dessen Nachfolgestaaten zumindest so verläßlich zu kontrollieren, daß die NATO-Truppen aus dem Kosovo abgezogen werden könnten. Im Gegenteil. Vergangenes Jahr mußte die »Kosovo Force« (KFOR) ihre Einheiten wieder aufstocken – derzeit sind rund 4.800 Soldaten in der Anfang 2008 unter Mißachtung des Völkerrechts von Serbien abgespaltenen Provinz stationiert. Und wie das »Luxemburger Wort« in seiner Freitagausgabe berichtet hat, soll auch die Luxemburger Armee ihren eigentlich im Oktober 2017 abgeschlossenen Einsatz auf dem Amselfeld im April nächsten Jahres wieder aufnehmen.

Wie das Bistumsblatt weiter schreibt, sollen sieben luxemburgische und fünf belgische Soldaten »erstmals unter luxemburgischem Kommando« mit drei Aufklärungsdrohnen vom Typ »X-300 Integrator« vor allem an der Nordgrenze zu Serbien Daten sammeln und »an das KFOR-Kommando weiterleiten«. Die Kosten des Einsatzes seien vorerst mit 1,15 Millionen Euro veranschlagt worden. Laut der Internetseite der Armee stellte sie von April 2000 bis Oktober 2017 in 52 für je vier Monate entsandten Kontingenten rund 1.180 Soldaten für den Einsatz im Kosovo. Dessen De-facto-Lostrennung von Serbien wird bis heute von den vier NATO- und EU-Staaten Spanien, Griechenland, Slowakei und Rumänien sowie vom EU-Land Zypern nicht anerkannt.

Seit Ende des 78-tägigen NATO-Bombardements auf serbische Städte und Dörfer, Brücken und Betriebe, Schulen und Krankenhäuser versuchen NATO und EU, Serbien zu zwingen, das Ergebnis des als »humanitäre Intervention« verkauften Krieges anzuerkennen. Doch aus der Unterdrückung von Serben, Roma und anderen Minderheiten kann kein Frieden entstehen, sondern sie wird im Gegenteil zur Quelle immer neuer Spannungen. Vor allem verweigern die Besatzer den Serben im Norden der Provinz ein Selbstbestimmungsrecht im Rahmen einer Autonomie ihrer Gemeinden.

Schon 2014 hatten die KFOR-Soldaten nur zugeschaut, als bei Ausschreitungen gegen Serben und Roma Menschen vertrieben und ihre Häuser geplündert wurden. Seit Albin Kurti im März 2021 das Amt des Premiers im Kosovo angetreten hat, gibt es dort eine stetige Verschärfung der Sicherheitslage. Übergriffe auf Minderheiten und Repressionen durch seinen Justiz- und Polizeiapparat sind an der Tagesordnung. Seit Kurti regiert haben mehr als 5.000 Serben ihre Dörfer verlassen. Auch serbisch-orthodoxe Sakralbauten werden immer wieder Ziel von Übergriffen.

Allein seit November 2022 gab es 215 ethnisch motivierte Übergriffe. Selbst als die EU Kurti im Sommer 2023 in einem seltenen Schritt aufforderte, »deeskalierende Maßnahmen« zu ergreifen, geschah das Gegenteil. Denn Konsequenzen waren nicht zu befürchten. Nach den Kommunalwahlen im überwiegend von Serben bewohnten Norden im April 2023, die durch die Serben boykottiert wurden, sind albanische Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter – obwohl sie nur von zwei Prozent der Berechtigten gewählt worden waren – in die Rathäuser des Nordkosovo eingezogen.

Bis heute weigert sich die Kurti-Regierung, das Brüsseler Abkommen von 2013 und die darin vereinbarte Schaffung eines Verbunds serbischer Gemeinden umzusetzen. Die Spannungen erreichten im Herbst 2023 einen beunruhigenden Höhepunkt, als es in der Gemeinde Zvečan im Norden zu fast kriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Serben und albanischen Polizisten mit mehreren Toten kam.