Beschluss des AK Frieden der DL 21 in der SPD
Übernommen von Nie wieder Krieg!:
Die DL-21 der SPD warnt vor einer Militarisierung der Politik – Nein zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen
Der Nato-Gipfel, der vom 8. bis 11. Juli 2024 anlässlich des 75ten Bestehens des Militärpaktes in Washington stattfand, hat die Weichen noch stärker für eine Militarisierung der internationalen Politik gestellt, die zu einer verhängnisvollen Sackgasse zu werden droht. Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss. In der EU muss die Diplomatie gestärkt werden und nicht die Dominanz des Militärischen.
Die SPD-Linke erinnert daran: Als es 1968 zur Niederschlagung des Prager Frühlings kam, wurde der damalige Bundesaußenminister Willy Brandt angesichts der neuen Konfrontation aufgefordert, seine Bemühungen um eine Entspannungspolitik zu beenden. Brandt antwortete im Bundestag, dass gerade der Versuch, neues Vertrauen und Formen der Kooperation zu schaffen, umso wichtiger sei. Das gilt auch heute, wo die Gefahr eines großen Krieges in Europa wieder zu einer denkbaren Zukunft zu werden droht.
Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg kennt keine Grenzen in sich. Daraus müssen wir lernen friedensfähig zu sein. Der Krieg in der Ukraine darf nicht weiter eskalieren. Wir verurteilen die unsägliche Kriegsrhetorik von Politikern der Regierungs- wie der Oppositionsparteien sowie großer Teile der Medien.
Die SPD-Linke sagt Nein zur Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland, die sowohl konventionell als auch atomar bestückt werden können. Und wir sagen Nein zu dem Nato-Kommando für den Ukraine-Krieg in Wiesbaden. Nicht dem Krieg, sondern dem Frieden muss der Weg bereitet werden. Das ist das, was die SPD in den 1970er Jahren stark gemacht hat. Und das ist auch heute richtig.
Deshalb kritisieren wir den Präsidiumsbeschluss der SPD zu den Nato-Beschlüssen. Der geht in eine völlig falsche Richtung und ist nicht vereinbar mit der friedenspolitischen Tradition der Partei. Noch schlimmer ist, dass eine derart weitreichende Entscheidung ohne eine offene und kontroverse Debatte in der Partei gefasst wurde. Eine demokratische Willensbildung sieht anders aus.
Das EU-Europa, das sich in eine wachsende Abhängigkeit gegenüber den USA begeben hat, muss wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht werden, in der die Diplomatie im Zentrum steht. Für die SPD darf es keine andere Politik geben.
Die DL-21 ruft dazu auf, sich zahlreich an der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin zu beteiligen, um ein starkes Zeichen zu setzen.
17.08.2024
Quelle: Nie wieder Krieg!