Carolus Wimmer: Carter-Zentrum nicht qualifiziert, Wahlergebnisse in Venezuela zu bewerten

„Das Carter Center gab im Juni 2024 eine Erklärung ab, in der es klar zum Ausdruck brachte, dass seine Teilnahme als Beobachter bei den Wahlen am 28. Juli Teil des in Barbados unterzeichneten Abkommens  (zwischen der Regierung Venezuelas und einem Teil der Opposition) war und dass es mit einer relativ kleinen Delegation von begrenztem Umfang nach Venezuela kommen würde. Plötzlich und ohne Begründung hat diese nicht nur das Land verlassen, sondern auch von außen die Funktionen der venezolanischen Wahlbehörde außer Kraft gesetzt““, kritisiert Carolus Wimmer, ehemaliger Präsident des Lateinamerikanischen Parlaments, Sektion Venezuela.

„Dies sollte Teil der Untersuchung sein, da diese NGO öffentlich erklärt hatte: ‚Angesichts ihrer begrenzten Größe und ihres begrenzten Umfangs wird die Mission des Carter Centers keine umfassende Bewertung der Stimmabgabe, der Auszählung und der Tabellierung vornehmen. Die Bewertungen der Mission werden sich auf den nationalen Rechtsrahmen sowie auf regionale und internationale Menschenrechtsverpflichtungen und Standards für demokratische Wahlen stützen‘“, so der ehemalige Abgeordnete.

„Wie kann es sein, dass sie jetzt behaupten, die genauen Ergebnisse der Auszählung zu kennen und Beweise dafür zu haben, dass es keinen Hackerangriff gegeben hat? Die Arbeit der Wahlbeobachtungsmissionen darf nach den entsprechenden UN-Richtlinien von 2005 niemals den Wahlprozess behindern, aber das Carter Center hat hier gegen nationale und internationale Vereinbarungen und Gesetze verstoßen“, so Wimmer.

„Das Vorgehen des Carter Centers, ein anderes Ergebnis zu verkünden als das des Nationalen Wahlrates (CNE), scheint einem gut durchdachten Plan zur Destabilisierung des Landes zu entsprechen, einem Aufstandsplan. Wer finanziert das? Das sollte Teil einer internationalen strafrechtlichen Untersuchung sein“, fordert Wimmer abschließend.

Quelle: Fundación Debate Abierto / Übersetzung: RedGlobe