China als Friedensmacht im Palästinakonflikt?

Wir erleben eine Welt mit zunehmender Gewalt und Instabilität: Bewaffnete Konflikte im Nahen Osten und Krieg in Syrien, Jemen, in der Ukraine und Gaza, Repressionen nach Innen durch „Corona-Maßnahmen“ und sich zuspitzende wirtschaftliche Probleme.

Die Volksrepublik China wird in der internationalen Politik nun zunehmend aktiv. Im Gegensatz zur imperialistischen Politik der USA, mit endlosen Kriegen und Umsturzversuchen, bemüht sich China um die Beilegung von Konflikten und die Förderung des Friedens. Im Bereich der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist China schon lange aktiv und setzt auf Vereinbarungen zum gegenseitigen Vorteil. Beispielhaft dafür ist das Großprojekt „Neue Seidenstraße“, womit China bereits hunderte Milliarden Dollar in die Infrastruktur und Wirtschaft von Entwicklungsländern investierte. Während der Westen destabilisiert, Waffen liefert und Fuchtursachen produziert, schafft China Perspektiven vor Ort, damit Menschen eine Zukunft in ihrer Heimat sehen und nicht fliehen.

Diesen positiven Einfluss der Volksrepublik haben wir in den letzten Wochen auch beim Palästinakonflikt sehen können. Während der Westen seit Jahrzehnten auf der Stelle tritt und gerade Deutschland mit seiner Außenministerin von keiner Konfliktseite als ernsthafter Vermittler wahrgenommen wird, konnte China in kürzester Zeit spürbare Erfolge erzielen.

China wird als ernsthafter Vermittler respektiert, der mit beiden Konfliktparteien sprechen kann, beide Seiten zur Mäßigung aufruft und mit diplomatischem Konzept an einer Friedenslösung arbeitet. Ein wichtiger Schritt war das Treffen der zerstrittenen und teilweise verfeindeten Palästinensergruppen in Peking. Vertreter von 14 Gruppen haben sich dort darauf geeinigt ihren Streit beizulegen und sich gemeinsam, somit also mit mehr Einheit und Gewicht, für die Interessen der Palästinenser gegenüber Israel einzusetzen.

Damit hätte Israel auf Perspektive einen klaren Verhandlungspartner und keine Unsicherheit darüber, dass verschiedene Palästinensergruppen verschiedene Vorstellungen über die Lösung des Konflikts haben und sich zudem untereinander bekämpfen. Weitere Voraussetzung ist aber, dass Israel Bereitschaft zu Friedensgesprächen zeigt. Gerade jetzt, wo die USA in die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfs kommen und mit sich selbst beschäftigt sein werden, wäre dies der sinnvollste Weg.

Die Reaktion von Frau Baerbock war dagegen wenig überraschend von Missgunst motiviert und wenig professionell. Sie forderte wieder einseitig: „Der allererste Schritt wäre, dass die Hamas endlich alle Geiseln freilässt und den Terror einstellt“. Ohne realistisches Konzept wie dies erreicht und das Töten auf beiden Seiten beendet werden kann. Faktisch bedeutet dies, dass der Westen lieber die Friedensinitiative seines geopolitischen Rivalen China sabotiert, anstatt die Menschenleben in den Vordergrund zu stellen. Gemeinsam mit der scheinbar bedingungslosen Unterstützung für Israel agiert der Westen somit nur destruktiv.

Es ist nachvollziehbar, dass es von israelischer Seite Kritik an der Einbindung der Hamas gibt. Hierzu sollten Vertreter Israels sich aber die Entstehungsgeschichte der Hamas in Erinnerung rufen. Diese tatsächlich islamistische Organisation wurde damals unter Beteiligung israelischer Geheimdienste gegründet, um die PLO zu schwächen und eine korrupte, kontrollierbare Struktur aufzubauen. Dies hat sich als wenig weitsichtig erwiesen und die Hamas ist außer Kontrolle geraten. Sie ist seitdem ein realer Machtfaktor, den andere palästinensische Organisationen, die nichts mit Islamismus und auch wenig mit dem sunnitischen Islam zu tun haben, nicht ignorieren können.

Der Generalsekretär der „Palästinensischen Nationalen Initiative“ bewertete das in Peking entstandene Abkommen als positiv. Es ermögliche die Schaffung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit und ebne den Weg für die Wahlen eines palästinensischen Nationalrats.

Einen positiven Effekt hat die Diplomatie Chinas bereits: Sie erhöht den Druck auf die die westlichen Staaten. Wir warten nun auf die Resultate der Verhandlungen in Katar, die unter Beteiligung der USA stattfinden. Aber auch hier sehen wir ein anschauliches Beispiel der Unglaubwürdigkeit des Westens: Das Außenministerium der USA appellierte zwar an alle Seiten keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die Verhandlungen untergraben können, bewilligte aber gleichzeitig 20 Milliarden Dollar für Waffenlieferungen an Israel. US-Außenminister Blinken fokussierte sich zudem, wenig überraschend, einseitig auf die Freilassung der israelischen Geiseln und ignorierte die über 40.000 ermordeten palästinensischen Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder.

Dies zeigt den Unterschied zwischen den diplomatischen Bemühungen der Volksrepublik China und den unglaubwürdigen außenpolitischen Manövern des Westens.