Erklärung von Wahlbeobachtern aus Deutschland zur Präsidentschaftswahl in Venezuela
Volker Tschapke, Ehrenpräsident der Preußischen Gesellschaft Berlin-Brandenburg, und Carsten Hanke, Präsident der Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität (GeFiS e.V. ) haben als Beobachter an den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli 2024 in Venezuela teilgenommen. Nun haben sie eine gemeinsame Erklärung über ihre Erfahrungen in dem südamerikanischen Land veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren.
Unser Aufenthalt umfasste den Zeitraum vom 23.07. bis 30.07.2024. Wir erlebten gemeinsam mit über 630 weiteren internationalen Wahlbeobachtern und über 1300 akkreditierten Journalisten, hautnah den gesamten Prozess der mit den Präsidentschaftswahlen im Zusammenhang stehenden Aktivitäten.
Bereits in der Vorbereitung unseres Einsatzes als Wahlbeobachter erlebten wir die vorbildliche Transparenz in jeder Phase des gesamten Wahlprozesses. Zu jeder Zeit und Gelegenheit wurden alle unsere Fragen bezüglich des Wahlprozesses, des Wahlkampfes, der medialen Berichterstattung etc. zur vollen Zufriedenheit beantwortet.
Desweiteren möchten wir folgendes besonders hervorheben:
1. Dass wir während unseres gesamten Aufenthaltes zu jeder Zeit den Gedankenaustausch mit der Bevölkerung pflegen konnten. Dabei haben wir mit Vertretern unterschiedlicher Bevölkerungsschichten, Organisationen, Parteien, indigenen Minderheiten zu allen gesellschaftlichen Themen uns austauschen können. Die offene, hilfsbereite und freundliche Art der Venezolaner, die uns gegenüber praktiziert wurde, war charakteristisch für alle unsere Begegnungen. Besonders markant war die Tatsache, dass in unseren Gesprächen deutlich wurde, dass die Venezolaner keinerlei Einmischung der USA, der EU oder eines anderen Staates in die Souveränität ihres Landes akzeptieren und besonders die USA-Sanktionen, die auch von der EU unterstützt werden, verurteilen. Trotz unterschiedlicher Meinung zur Politik der Maduro-Regierung besteht der innige Wunsch nach Frieden und jeglichem Gewaltverzicht von paramilitärischen Gruppierungen wie faschistische Aktivitäten. Diese werden strikt abgelehnt. Der weitaus überwiegende Teil unserer Gesprächspartner will die Fortführung der bolivarischen Revolution, wie sie unter Hugo Chávez begonnen wurde.
2. Bei unseren zahlreichen Kontrollen in den verschiedensten Wahllokalen haben wir keinerlei Verstöße festgestellt. Die Mitglieder des Wahlvorstandes erteilten uns umfangreiche Informationen zum aktuellen Wahlgeschehen. In der Auswertung mit bundesweit eingesetzten Wahlbeobachtern, wurde unsere Einschätzung ebenfalls bestätigt.
3. Der Souverän, die Bevölkerung Venezuelas, hat mit einem klaren Votum für die Fortführung der bolivarischen Revolution abgestimmt.
Wir gratulieren dem venezolanischen Volk zu ihrer getätigten demokratischen Entscheidung über ihre Zukunft, die in größtmöglicher Transparenz und in friedlicher Atmosphäre am Wahltag stattfand.
4. Unsere Hochachtung gilt der verantwortungsvollen Tätigkeit des Nationalen Wahlrates (CNE). Dieser hat im gesamten Wahlprozess, insbesondere in der Zeit der Cyberangriffe, jederzeit den demokratischen Abstimmungsprozess gewährleistet. Ebenso bewies der CNE durch seine transparente Arbeitsweise, dass die medialen Angriffe durch die rechte Opposition, und die internationalen praktizierten Verleumdungskampagnen der USA und ihrer Verbündeten, abgewehrt werden konnten.
5. Für den störungsfreien und sicheren Ablauf des Wahlprozesses haben die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) auf dem gesamten Territorium eine hervorragende Arbeit geleistet. Durch die Umsetzung ihres sicherheitspolitischen Konzeptes wurde der Schutz der Wähler garantiert. Besondere Dankbarkeit und Würdigung verdienen jene Mitglieder der Streitkräfte, die behinderten und älteren Menschen mit großem persönlichem Einsatz beim Zugang zum Wahllokal behilflich waren.
6. Wir gratulieren dem Präsidenten Nicolás Maduro Moros zu seiner Wiederwahl als Präsident Venezuelas und wünschen ihm zusammen mit allen fortschrittlichen Kräften eine erfolgreiche Fortführung der bolivarischen Revolution zum Wohle des venezolanischen Volkes.
7. An die internationale Staatengemeinschaft richten wir den Appell, dass zu jeder Zeit die Souveränität Venezuelas geachtet werden soll. Jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas sind zu unterlassen und alle internationalen Standards der Menschenrechte und des Völkerrechts dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Mit sofortiger Wirkung gilt es, sämtliche gegen Venezuela gerichteten Sanktionen aufzuheben. Außerdem ist zu garantieren, dass der Wille des Volkes, die Fortsetzung der bolivarischen Revolution, akzeptiert wird. Dabei sind die politischen wie wirtschaftlichen Beziehungen gemäß internationalem Standard zu entwickeln.
Wir wünschen dem venezolanischen Volk unter Führung ihres Präsidenten Nicolás Maduro Moros bei der Fortführung ihres antiimperialistischen Kampfes, zum Erhalt des Friedens und bei der Stärkung der Volkssouveränität viel Erfolg.
Es lebe die internationale Solidarität mit dem Volk Venezuelas!!!
Berlin, Rostock, 23.08.2024