Erst beklatscht, dann verklagt

Dass gegen das Streikrecht immer häufiger härtere Geschütze aufgefahren werden, sollte in den letzten Jahren kein Geheimnis mehr sein, wie zum Beispiel beim Streik der GDL-Mitglieder. Die arbeiterfeindliche Politik der regierenden Parteien, sei es auf Bundes- oder Landesebene, häuft sich zunehmend – und wird radikaler.

Auch in Hannover werden die einstigen Helden der Corona-Krise, die vorher beklatscht und als systemrelevant betitelt wurden, verklagt. Die Landesregierung in Niedersachsen hat durch eine Klage beim Arbeitsgericht das Streikrecht ausgehebelt. Der Streik sollte am Mittwoch, den 21. August, mit der jeweiligen Frühschicht beginnen und am Freitag, den 23. August, mit der jeweiligen Spätschicht enden.

Die Gewerkschaft ver.di hatte zu dem Streik aufgerufen, doch die Landesregierung klagte, da sie konkrete Forderungen vermisste. Heute gab es auf diese feige und hinterhältige Aktion eine Antwort: Um 15:00 Uhr zeigten etwa 300 Beschäftigte der niedersächsischen Landesregierung die Rote Karte wegen der Aushebelung des Streikrechts. Auf der Demonstration wurde zudem betont, dass der formale Fehler, der zur Aushebelung des Streikrechts führte, entdeckt wurde. Statt endlich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern, die täglich für das Wohl der Patienten sorgen, sucht die Landesregierung weiterhin nach kleinsten Fehlern.

Umso wichtiger ist es, das Streikrecht zu verteidigen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und ihrer konkreten Forderungen, die für die Landesregierung anscheinend nicht „konkret genug“ sind. Was ist an diesen Forderungen nicht konkret genug, die auch in anderen Unikliniken erkämpft und bereits umgesetzt wurden?

Die Forderungen lauten:

• Bedarfsgerechte Personalschlüssel in den Bereichen und Stationen
• Verbindlicher Belastungsausgleich in Form von zusätzlichem Freizeitausgleich bei Unterschreitung dieser Personalstandards
• Verbesserungen der Ausbildungsqualität