EVG: Vorerst keine Riesen-Lkw-Zulassung in Europa – Schienengüterverkehr mehr unterstützen

Die Bundesregierung hat erfreulicherweise dem Vorschlag der EU-Kommission für größere und schwere Lkw eine Absage erteilt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Vor allem aufgrund des höheren Lkw-Gewichts und aus Rücksicht auf die Infrastruktur lehnte der Bund die Zulassung im Europäischen Rat ab: „Mit der Ausweitung der Gewichte würde massiv in das Sicherheitsniveau der Brücken mit schwerwiegenden Auswirkungen eingegriffen werden“, so das Bundesverkehrsministerium.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgwerkschaft (EVG) Martin Burkert begrüßte die Entscheidung: „Riesen-Lkw sind nicht nur klimaschädlich und gefährlich, sie vernichten auch öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe. In Zeiten von Klimawandel und immer knapper werdender Haushaltsmittel kann sich Deutschland diesen Irrsinn nicht leisten.“

Anstelle von Gigalinern forderte der EVG-Vorsitzende mehr Unterstützung für den Schienengüterverkehr: „Die Trassenpreis-Förderung muss jetzt dringend aufgestockt werden. Der klimafreundliche Schienengüterverkehr muss wettbewerbsfähig bleiben, sonst droht im kommenden Jahr eine Verlagerungswelle rückwärts von der Schiene auf die Straße.“

Schon ab 2025 soll die Schienenmaut allein im Güterverkehr um 16 Prozent steigen. In der Folge müssten Industrie und Verlader mit empfindlichen Preiserhöhungen rechnen. Bei den Bahnen stünden dann viele Verkehre auf der Kippe und damit auch die Arbeitsplätze.

Gegenüber dem Haushaltsentwurf 2025 fordert die EVG, dass die Trassenpreisförderung für die Güterbahnen um 100 Millionen auf 375 Millionen Euro angehoben wird. Damit könnten zumindest die aktuellen Preissteigerungen ausgeglichen werden. Für die zum Ankurbeln der Verkehrswende notwendige Trassenpreis-Halbierung wären jährlich 450 Millionen Euro notwendig.