FIR: Die Spirale atomarer Aufrüstung stoppen

In Erinnerung an die verheerenden Folgen der Atomwaffeneinsätze gegen die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. bzw. 9. August 1945 fordert die FIR als Teil der internationalen Friedensbewegung, die geplante Aufrüstung mit atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu stoppen.

Auf dem NATO Gipfel in Washington vor wenigen Wochen verkündete die amerikanische Regierung, dass sie plane, ab 2026 Marschflugkörper, Hyperschallraketen und anderer Raketensysteme in Deutschland zu stationieren. Ohne Konsultation mit der eigenen Regierung oder des Parlamentes versprach Bundeskanzler Olaf Scholz bei diesem Treffen die Unterstützung Deutschlands für diese Aufrüstungspläne.

Pax christi, die internationale katholische Friedensbewegung, warnte bereits vor dieser Entscheidung. Sie erklärte: „Offiziell mit dem Ziel der ‚Abschreckung‘ Russlands begründet, öffnet diese Entscheidung die Tür für ein noch größeres Wettrüsten. Die Lehren des Kalten Krieges scheinen vergessen und die ressourcenvernichtende, sinnlose Abschreckungsdoktrin wird wieder in Gang gesetzt.“

Damit ist die geplante Aufrüstung nur unzureichend beschrieben, denn Deutschland, Frankreich, Italien und Polen haben kürzlich beschlossen, gemeinsam einen Marschflugkörper oder eine Hyperschallrakete zu entwickeln, die eine Reichweite von rund 2.000 Kilometern haben solle. In Medienberichten wird darauf hingewiesen, dass bei einer Stationierung in Deutschland oder Polen Moskau direkt erreichbar wäre. Bis zum Zeitpunkt der Einsatzfähigkeit dieses europäischen Waffensystems sollen US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie Lenkraketen SM-6 in Europa stationiert werden. Washington wolle zudem Hyperschallwaffen vom Typ Dark Eagle aufstellen, sobald deren Entwicklung abgeschlossen sei. Anders als die neu zu entwickelnde europäische Waffe werden die übergangsweise stationierten US-Waffen unter US-Kontrolle bleiben und im Kriegsfall von US-Einheiten abgeschossen werden. Unter dem Titel NATO Industrial Capacity Expansion Pledge plant man darüber hinaus den koordinierten Aufbau neuer Rüstungsindustrien, denn die Rüstungsproduktion sei ein „Teil der Verteidigungsplanung“, wie die NATO betont.

Dass die Stationierung der Tomahawk-Marschflugkörper möglich ist, ist das Ergebnis der Kündigung des INF-Vertrages, den Washington und Moskau am 8. Dezember 1987 geschlossen hatten, durch die Trump-Administration. Dieser Vertrag sah die vollständige Abrüstung aller landgestützten Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern vor. Recherchen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) haben belegt, dass das Pentagon bereits im Oktober 2018 begann, Aufträge im Wert von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar für Entwicklung und Bau neuer Mittelstreckenraketen zu vergeben. Am 1. Februar 2019 kündigte die Trump-Administration den INF-Vertrag; im März 2019 bestätigte das Pentagon offiziell, man beginne nun mit dem Bau der neuen Mittelstreckenraketen. Bezeichnend ist, dass seitens der Regierung Biden in deren bisherigen Amtszeit keinerlei Anstrengungen unternommen wurden, zu Vereinbarungen zur Rüstungsbegrenzung mit Russland zu kommen, sondern vielmehr die Trump‘sche Politik bruchlos fortgesetzt und die NATO auf diese Strategie ausgerichtet wurde.

Wie nicht anders zu erwarten, hat Russland auf die Ankündigung der NATO reagiert und eine „spiegelbildliche Antwort“ angekündigt. Das könnte bedeuten, dass entweder an der russischen Westgrenze, in Bjelorussia sowie im Kaliningrader Gebiet atomare Mittelstreckenraketen stationiert und auf europäische Hauptstädte gerichtet werden. Das wäre eine Bedrohung für ganz Europa.

Seitens der USA werden diese neuen Waffensysteme zudem als Teil der militärischen Konfrontation mit China gesehen. Im Herbst letzten Jahres kündigte das Pentagon an, die USA werde im Jahr 2024 sogenannte Typhon-Batterien, mit denen Tomahawk-Marschflugkörper abgeschossen werden können, auch in die Asien-Pazifik-Region verlegen. Im April 2024 fanden erstmals Manöver mit einer Typhon-Batterie im Norden der Philippinen, von wo aus mit Tomahawks große Teile Südchinas attackiert werden könnten, statt.

Die FIR ruft deshalb in Erinnerung an die Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki die internationalen Friedenskräfte dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende dafür zu tun, dass die Spirale der Aufrüstung und militärischen Bedrohung gestoppt wird.
Das bedeutet:

Nein zur erneuten Stationierung weitreichender US- amerikanischer Waffensysteme in Deutschland!

Stopp der Entwicklung europäischer Mittelstreckenraketen! Die Gelder für diese Kriegsproduktion werden dringend für sozialpolitische gesellschaftliche Aufgaben benötigt.

Wiederaufnahme der Rüstungsbegrenzungsgespräche mit der Russischen Föderation, so dass eine Eskalation der atomaren Bedrohung für alle Seiten verhindert wird.

Die neue Aufrüstungsspirale in den NATO-Staaten und Russland muss durchbrochen werden!

Nur so kommen wir zu einer langfristigen Perspektive für Frieden und Sicherheit in Europa.