Gleiche Rechte für alle, die hier leben!

Migrantische Kolleg:innen erfüllen fast alle Pflichten von Staatsbürger:innen, haben aber kaum Rechte. Sie sind zumeist in schlecht bezahlten, dafür umso mühseligeren Berufen tätig. Sie sind die ersten, die in Krisenzeiten auf den Kündigungslisten stehen und ihr Aufenthaltsrecht verlieren könnten. Sie werden im Bereich der (Aus-)Bildung benachteiligt und kulturell und sozial ausgrenzt oder gar als Bedrohung diffamiert.

Eingebettet ist die gesetzliche Schlechterstellung und Diskriminierung von Migrant:innen in eine beängstigend zunehmende Fremdenfeindlichkeit und immer offener aufbrandendem Rassismus. Begünstigt und systematisch von Oben geschürt wird dieser gesamtgesellschaftliche Rechtsruck und Versuch, uns Arbeitende gegeneinander auszuspielen und zu entsolidarisieren, durch die Stimmungsmache fast aller Parteien, multipliziert durch die rassistische Sozialdemagogie von ‚rechts-außen‘, den Allparteienkonsens einer „Festung Österreich & EU“ und die unterschiedlichen „Sündenbockpolitiken“ sowie durch die mediale Befeuerung und deren Verbreitung von Vorurteilen, Ressentiments und Lügen.

Auf diese Weise wird von den multiplen Krisen des kapitalistischen Systems abgelenkt, diese ethnisch und rassistisch umgedeutet und die Solidarität der Arbeitenden gegen dessen Gebrechen durch ein bewusstes Ausspielen der Arbeitenden geschwächt und den Kampf jener, die der Kapitalismus ausbeutet und prellt, gespalten und erschwert. Wir sagen: Egal, woher die Arbeitenden Österreichs kommen, egal, welche Staatsbürgerschaft sie besitzen oder welche Sprachen sie sprechen – wir haben gemeinsame Interessen, für die wir zusammen kämpfen müssen! Wir stehen für gleiche Rechte für alle, die hier leben, und ein gemeinsames solidarisches Wirken.