Israel und USA bluffen mit Friedenverhandlungen

Die jüngsten Verhandlungen über einen Waffenstillstand und ein Abkommen über den Austausch von Geiseln im Gazastreifen zeigen, dass Israel und sein Schutzherr, die Vereinigten Staaten, nicht die Absicht haben, den Krieg zu beenden.

Die von Ägypten, Katar und den Vereinigten Staaten vermittelten Gespräche zwischen der Hamas und Israel über eine Waffenstillstandsvereinbarung und einen Geiselaustausch im Gazastreifen blieben ergebnislos.

Nach der Gesprächsrunde in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gab die Hamas am 25. August bekannt, dass sie den neuen Vorschlag, der ihr aus Kairo unterbreitet wurde, mit der Begründung ablehnt, er würde „die israelische Besatzung fortsetzen“.

Nach Aussagen eines Hamas Vertreters enthalte der neue Vorschlags Israels Forderung über die Kontrolle der 14 Kilometer langen Grenze zwischen Ägypten und Gaza, den sogenannten Philadelphia-Korridor, mit der die Militärpräsenz im Gazastreifen fortgesetzt werden soll.

Eine ernstgemeinte Vereinbarung müsse aber einen dauerhaften Waffenstillstand und einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen beinhalten.

Allen Quellen zufolge ist die Hamas besonders besorgt über die Präsenz israelischer Streitkräfte im Netzarim-Korridor, der von Osten nach Westen des Gazastreifens verläuft und die freie Bewegung der Palästinenser zwischen dem Norden und dem Süden des Gazastreifens verhindert.

Der israelische Premierminister Benyamin Netanjahu bekräftigte am Dienstagabend (20.8.24) allerdings noch, dass Israel sich nicht von den Achsen Philadelphia und Netzarim zurückziehen werde.

Gleichzeitig baut die USA ihre militärische Präsenz in der Region weiter aus. Das Lenkraketen-U-Boot USS Georgia und der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln mit F-35-Kampfjets werden derzeit in den Nahen Osten entsandt. Angesichts dieser Entwicklungen steuert Netanjahu mit Unterstützung der USA die Region auf einen Punkt zu, der die Spannungen weiter verschärfen und außer Kontrolle bringen könnte.

Der Angriff der USA auf die Hašd al-Šaʿbī-Miliz unmittelbar nach den Attentaten Israels gegen Führer der Hisbollah und Hamas reicht aus, um die Zielübereinstimmung zwischen der israelischen und amerikanischen Aggression zu erkennen.

Vor dem Hintergrund, dass eine Woche nach der von China initiierten Vermittlung zwischen 14 palästinensischen Organisationen, einschließlich Hamas und Fatah, die zu einem „Kompromiss“ führte und einen Lösungsvorschlag präsentierte, diese provokanten Angriffe vollzogen wurden, ist es unbestreitbar, dass sie als Antwort der USA und der westlichen Imperialisten, zu verstehen sind, diesen Vorstoß Chinas zu untergraben.

Und, als ob es nicht die Angriffe Israels und der USA wären, die die gesamte Region mit einer Eskalation und der Ausweitung des Krieges bedrohen, wendet sich der US-Sprecher im Anschluss an die angegriffenen Kräfte, vor allem der Iran, sollte „nichts tun, was zu größeren Konflikten führen könnte“.

Die Besuche von US-Außenminister Blinken im Nahen Osten und seine angeblichen Bemühungen um „Waffenstillstand“ und „Frieden“ im Zusammenhang mit Gaza und Palästina dienen in erster Linie dazu, die arabischen Regime, die sich als Verteidiger der palästinensischen Sache darstellen, hinzuhalten und somit die fortgesetzte israelische Aggression und Besatzung zu ermöglichen. Mit diesem heuchlerischen Vorgehen versucht die USA, sich von der Verantwortung für Netanjahus „Extremismus“ zu befreien.

Ein Vertreter der Hamas verkündete währenddessen, dass sie sich an den von US-Präsident Biden angekündigten und vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen akzeptierten Waffenstillstandsvorschlag vom 2. Juli halten wolle. (NL)