Keine Illusionen in Kamala Harris – kein Stopp der Waffenlieferungen an Israel

Harris verspricht in ihrem ersten großen Interview als demokratische Präsidentschaftskandidatin ein härteres Vorgehen gegen Migration an der US-Südgrenze und bekräftigt ihre Unterstützung für Waffenlieferungen an Israel. Wer auf eine Änderung der bisherigen US-Politik gehofft hatte, wird enttäuscht, da Harris weiterhin Konzerninteressen vertritt.

Washington DC. Kamala Harris hat in ihrem ersten Interview mit einer großen Nachrichtenorganisation seit ihrer Nominierung zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin ein härteres Vorgehen gegen die Migration an der Südgrenze der USA versprochen und erklärt, sie werde Israel keine Waffen vorenthalten. Wer bis dato Illusionen in Harris gehegt hat, etwa in eine Änderung der kriegstreiberischen sowie diskriminierenden Politik, hat die Lehren aus der dauernden Abfolge von Demokraten und Republikanern am Präsidentschaftsposten vergessen: Nicht Menschen bestimmten die Innen- und Außenpolitik der USA, sondern Konzerne.

Migration einschränken

In dem Interview mit der CNN-Moderatorin Dana Bash wollte Harris zeigen, dass sie die Themen beherrscht, und den Amerikanern einen Eindruck von ihren politischen Positionen vermitteln, da es nur noch etwas mehr als zwei Monate bis zum Wahltag am 5. November sind. Harris sagte, sie werde sich erneut für eine umfassende Grenzgesetzgebung einsetzen, die die Einwanderung in die USA einschränken würde, und versprach, „unsere Gesetze“ gegen Grenzübertritte durchzusetzen.

„Wir haben Gesetze, die befolgt und durchgesetzt werden müssen und die sich mit Menschen befassen, die unsere Grenze illegal überqueren, und das sollte Konsequenzen haben“, sagte Harris.

Harris supportet ein „starkes Israel“

Sie hielt sich auch eng an die starke Unterstützung Israels durch Präsident Joe Biden und wies Forderungen einiger Mitglieder der Demokratischen Partei zurück, Washington solle die Waffenlieferungen an Israel wegen der hohen Zahl palästinensischer Todesopfer in Gaza überdenken. Sie sagte, sie unterstütze ein starkes Israel, aber „wir müssen einen Deal hinbekommen“, um einen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt zu erreichen.

„Nein, wir müssen einen (Waffenstillstands- und Geisel-) Deal hinbekommen“, sagte Harris auf die Frage, ob sie Waffen an Israel zurückhalten würde.

Abbas Alawieh, ein Mitbegründer der Uncommitted National Movement, die gegen Bidens Politik protestiert, äußerte seine Frustration über Harris‘ Antwort zu Gaza.

„Wenn die Vizepräsidentin an einem Waffenstillstand interessiert ist, muss sie sich für einen sofortigen Stopp des Beschusses einsetzen“, sagte Alawieh.

Kein Frackingverbot

Seit ihrer Kandidatur für das Amt des Präsidenten im Jahr 2020 hat sich Harris in einigen Fragen mehr in die Mitte bewegt, bis sie letzten Monat Biden als Kandidatin der Demokraten für die Wahl gegen den ehemaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump ablöste.

Sie hat ihre Position in Bezug auf die Migration an der südlichen Grenze der USA zu Mexiko verschärft. Sie will auch kein Verbot von Fracking mehr, einer Energiegewinnungsmethode, die in Pennsylvania, einem der wenigen wahlentscheidenden Bundesstaaten, viele Menschen beschäftigt. Auf die Frage nach ihrem politischen Kurswechsel sagte Harris: „Meine Werte haben sich nicht geändert.“

Und das mag bezüglich Migration durchaus stimmen. Eingedenk der Tatsache, dass Harris ins Rennen stieg mit Meldungen, die auf einen härteren Kurs gegenüber der Netanjahu-Bande hoffen ließen, haben sich die Werte wohl innerhalb kürzester Zeit gewendet – dies aus gutem Grund: Es geht um einen geläufigen Traumberuf vieler US-amerikanischer Kinder. Dafür muss man nicht kompetenter als andere sein, sondern die richtigen Förderer und Freunde haben sowie netzwerken können. Die Politik wird vom Kapital vorgegeben. Der Profit schert sich dabei nicht um die Menschenleben in Gaza. Er will ein „starkes Israel“ und hohe Grenzzäune.

Quelle: Reuters