KKE stellt Anfrage im EU-Parlament zu Kuba

Die Gruppe der Kommunistischen Partei Griechenlands im EU-Parlament stellte eine Anfrage an den Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU-Kommission, José Borrell, betreffend die Aufnahme Kubas in die Liste der „Staaten, die den Terrorismus unterstützen“ durch das US-Außenministerium. Die KKE verurteilt die Aufnahme Kubas in die Liste durch das US-Außenministerium.

Seit Jahrzehnten ist das kubanische Volk einer inakzeptablen, langanhaltenden Blockade durch die USA ausgesetzt, die schwerwiegende Folgen für den Lebensstandard der Bevölkerung und die Entwicklung der Wirtschaft des Landes hat. Diese kriminelle Wirtschafts- und Handelsblockade ist seit Jahrzehnten eine konstante strategische Entscheidung der Vereinigten Staaten und wurde im Laufe der Zeit von demokratischen und republikanischen Regierungen umgesetzt.

2021 wurde Kuba unter der Trump-Administration dreist und unbegründet in die Liste der so genannten „staatlichen Förderer des Terrorismus“ aufgenommen. Unter der Biden-Administration hat sich nichts daran geändert und Kuba wird weiterhin auf der Liste geführt. Die Blockade und die schweren Folgen für das kubanische Volk werden dadurch noch weiter verschärft, da jedes Land oder jede Person, die Handels- oder andere Beziehungen zu Kuba aufbauen möchte, Gefahr läuft, von der US-Regierung sanktioniert zu werden. Mit anderen Worten, es handelt sich um eine wirtschaftliche Zwangsmaßnahme, die darauf abzielt, die Errungenschaften des kubanischen Volkes zu zerstören und erhebliche Hindernisse für die Versorgung mit Rohstoffen, Lebensmitteln, Energie, technologischer und medizinischer Ausrüstung, Medikamenten usw. zu schaffen.

Die inakzeptable und unbegründete Anschuldigung der Vereinigten Staaten zielt darauf ab, die Moral des kubanischen Volkes zu brechen. Kuba hat zugleich eine führende Rolle in der Ausübung praktische Solidarität eingenommen. Das hat sich nicht zuletzt in den Dutzenden von medizinischen Missionen in andere Länder, einschließlich der EU, gezeigt, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen, während das Land außerdem drei Coronavirus-Impfstoffe und wertvolle Behandlungen gegen andere Krankheiten mit großer Wirksamkeit entwickelt hat.

Angesichts der Tatsache, dass die EU im Rahmen der NATO wirtschaftliche, politische und militärische Beziehungen zu den USA unterhält, stellten die Europaabgeordneten Kostas Papadakis und Lefteris Nikolaou-Alavanos folgende Fragen:

„Was ist die Position des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten der EU:

• Zu der Forderung nach der sofortigen Streichung Kubas von der Liste der Länder, die vom US-Außenministerium als ’staatlichen Förderer des Terrorismus‘ bezeichnet werden?
• Zur Aufhebung der vielfaltigen kriminellen Blockade und der Sanktionen, die die USA gegen Kuba und seine Bevölkerung verhängt haben, und zur Beendigung aller Formen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas?“

Quelle: 902.gr