KPÖ schlägt Alarm: US-Panzer in Österreich

In diesen Tagen rollen über 300 Militärfahrzeuge der US-Armee durch Österreich. Sie sind auf dem Weg zu einer NATO-Übung in Deutschland. Grundlage für den Transport ist das 2001 von FPÖ und ÖVP beschlossene Truppenaufenthaltsgesetz. Das Bundesheer beteiligt sich zwar offiziell nicht an der Übung, unterstützt den Transit aber logistisch. 

Für KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger ist das mit einer aktiven Neutralitätspolitik nicht vereinbar: „Die schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität wird durch solche Aktionen weiter untergraben. Das ist besonders in Zeiten, in denen in Europa Krieg geführt wird, tragisch. Statt seine Sonderrolle für Friedensinitiativen zu nutzen, ermöglicht Österreich Aufrüstung und Kriegsspiele.”

Kleinere Militärtransporte von NATO-Truppen durch Österreich finden beinahe alltäglich statt. Nur größere schaffen es in die mediale Berichterstattung. Die KPÖ möchte im Falle ihres Nationalratseinzugs Initiative ergreifen und fordert, Militärtransporte durch Österreich wieder zu beschränken. „Derzeit fehlt im Nationalrat eine Partei, die konsequent für die Neutralität einsteht. Auch darum ist es wichtig, dass mit der KPÖ eine Kraft ins Parlament kommt, für die Frieden und Neutralität nicht nur in Sonntagsreden wichtig ist“, so die langjährige Friedensaktivistin und KPÖ-Spitzenkandidatin auf der Wiener Landesliste Claudia Krieglsteiner.