Lwiw wird für KPÖ-Graz zum Glaubwürdigkeitsproblem

In der von der Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr mit 75.000 Euro unterstützten Kunstbibliothek in Lwiw finden permanent faschistische Umtriebe statt. Der Leiter führt einen Krieg gegen russische Literatur und die grüne Vizebürgermeisterin erfreut sich am Händeschütteln mit dem Vizebürgermeister von Lwiw, der ebenso wie der Bürgermeister ein glühender Bandera-Verehrer ist. Bürgermeisterin Elke Kahr ist zu diesem Thema auf Tauchstation.

Graz/Lwiw. Wie wir im Jänner berichteten, spendete die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin 75.000 Euro für den Aufbau der Kulturbibliothek im westukrainischen Lwiw (Lemberg). Damals tat die Grazer KPÖ so, als hätte sie nicht gewusst, dass Lwiw praktisch die Hauptstadt der ukrainischen Faschisten ist und dort zahlreiche Aktivitäten zu Ehren des OUN-Verbrechers Stepan Bandera stattfinden. Auch ein sieben Meter hohes Denkmal für ihn steht in der Stadt. KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer reagierte auf einen Bericht der deutschen linken Tageszeitung Junge Welt damals in einem Leserbrief. „Mit dem (neuen) Wissen um die Rolle und Haltung dortiger politischer Akteure werden wir selbstverständlich auf jeden repräsentativen Akt verzichten, den diese für eine Verharmlosung der Rolle von Nazikollaborateuren wie Bandera nutzen könnten“ schrieb Krotzer damals. Wie der „Verzicht auf jeden repräsentativen Akt“ aussieht hat Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) im Juni vorgeführt. Eine Delegation aus Lwiw (Lemberg) mit dem Ersten Vizebürgermeister Andriy Moskalenko an der Spitze hielt sich in Graz auf und wurde von Frau Schwentner mit allen Ehren enpfangen, die noch einmal die im Jänner begonnene dreijährige Projektpartnerschaft hervorhob. „Diese Projektpartnerschaft umfasst den Wissensaustausch und die Kooperation in verschiedenen Bereichen wie beispielsweise Gesundheitswesen, Wissenschaft, Kultur, lokale Selbstverwaltung und vieles mehr. Im Mittelpunkt dieser Projektpartnerschaft steht die Unterstützung seitens der Stadt Graz bei der Errichtung der Art Library, des neuen Kulturzentrums in der Altstadt von Lviv“ berichtet sie und betont noch einmal, dass die 75.000 Euro, die seitens der Stadt Graz für die „Art Library“ zur Verfügung gestellt werden, aus dem Budget von KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr stammen.

Auch Vizebürgermeister ist ein waschechter Faschist

Bereits im Jänner wurde von der Jungen Welt und der Zeitung der Arbeit ausführlich darauf hingewiesen, dass der Bürgermeister von Lwiw ein waschechter Faschist ist. Susann Witt-Stahl hat für die Junge Welt nun auch recherchiert, wer der Vizebürgermeister ist, der kürzlich in Graz war: „Moskalenko ist ebenfalls Banderist und wiederholt als Redner auf Kundgebungen u. a. der OUN‑B aufgetreten, die 1941 das Judenpogrom in Lemberg angezettelt hatte. In einem Facebook-Post zum 113. Geburtstag des »Prowidnik« (Führers), den Moskalenko am 1. Januar 2022 zusammen mit Gesinnungsfreunden veröffentlicht hat, heißt es: »Lass Stepan Bandera in jedem von uns leben!!!«“

Die aus Budgetmitteln der KPÖ-Bürgermeisterin gesponserte Kunstbibliothek von Lwiw erweist sich inzwischen großer Beliebtheit bei ukrainischen Faschisten.  „»Würdigung der Kunstbibliothek. Die Kämpfer und der Kommandeur der Brigade ›Asow‹ in der Nationalgarde drücken ihre Dankbarkeit für die Unterstützung, Hilfe und öffentliche Positionierung für die Einheit aus«, heißt es auf einer eingerahmten Urkunde, die in der Einrichtung bewundert werden kann“ berichtet Witt-Stahl in ihrem Artikel. Kurz nach ihrer Eröffnung im November 2023 hat die Bibliothek im November 2023 (also vor Beginn der Förderung durch die Stadt Graz) in ihren Räumen eine Reihe von Benefizlesungen zur Unterstützung der »Asow«-Brigade in der Nationalgarde veranstaltet – einer Neonazieinheit, deren Truppenkennzeichen bis heute das Wolfsangel-Symbol von Waffen-SS-Einheiten und deren Panzer das Balkenkreuz der deutschen Wehrmacht zieren. Auch für den Freiwilligenfonds »April«, der den Mitgründer der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), Jewgen Konowalez, feiert, hat die Kunstbibliothek eine Spendenveranstaltung abgehalten – zwecks Anschaffung von Kampfdrohnen.

Rostislaw Kuzik, Direktor der Kunstbibliothek will alles Russische aus den ukrainischen Bibliotheken verbannen, auch Klassiker der Weltliteratur wie Alexander Puschkin. Sowjetische Literatur sei sowieso weggesperrt und dürfe nur mehr zu Forschungszwecken verwendet werden. Die Bibliothek dient auch als Anlaufstelle für künftige Asow-Kämpfer.

Elke Kahr auf Tauchstation

Es zeigt sich: Bereits vor Bekanntgabe der Projektpartnerschaft war die Bibliothek in faschistischer Mission unterwegs. Mit einer kurzen Recherche im Internet war das nicht schwer herauszufinden. In der KPÖ-Graz dürfte aber sowieso das Prinzip „Augen zu und durch“ gelten. Anfragen der Jungen Welt zu den Neuentwicklungen liess das Büro von Bürgermeisterin Elke Kahr arroganterweise unbeantwortet.

Die grüne Stellvertreterin Kahrs hat schon eine Fortsetzung der Zusammenarbeit angekündigt. Im Oktober wird sie mit einer Delegation nach Lwiw kommen. Da kann sie dann bewundern welch tolle Arbeit die von Graz unterstützte Bibliothek im Dienste des ukrainischen Nationalismus und Faschismus macht.

Die KPÖ-Graz, die immer stolz auf die antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und ‑kämpfer in ihren Reihen war, kriegt ein immer größeres Glaubwürdigkeitsproblem. Geld aus dem Budget ihrer Bürgermeisterin fliesst in eine Einrichtung, die ein Hort des Faschismus ist. Leugnen geht nicht mehr. Aber es könnte helfen, einzugestehen, dass das ein großer Fehler war und dafür zu sorgen, das Projekt gestoppt wird, denn es ist auf drei Jahre angelegt. Aber dazu hat man wohl zu viel Angst vor einem Platzen der Koalition mit den Grünen. Diese dürfen also weiter „ihre“ unkrainischen Faschisten nicht nur aus Mitteln der Stadt Graz, sondern sogar aus dem Topf der KPÖ-Bürgermeisterin fördern, damit der Koalitionsfriede gewahrt bleibt. Auch die überhastete Aufkündigung der jahrzehntelang bestehenden Städtepartnerschaft mit St. Petersburg (Leningrad) soll ein Herzensanliegen der Grünen gewesen sein, dem die KPÖ nachgekommen ist. So sieht es übrigens aus, wenn sogenannt „kommunistische“ Parteien regieren. Der Verbleib in den Ämtern der vom Kapital geliehenen Macht wird zum Wichtigsten, wichtiger als politische Prinzipien.

Quellen: Stadtportal der Landeshauptstadt Graz/Zeitung der Arbeit/Junge Welt/Junge Welt