Oberster Gerichtshof bestätigt: Maduro ist der gewählte Präsident Venezuelas

Nicolás Maduro Moros wurde von der Mehrheit des Volkes bei den Wahlen am 28. Juli als Präsident für die verfassungsmäßige Amtszeit 2025-2031 bestätigt. So lautet das Urteil der Wahlkammer (SE) des Obersten Gerichtshofs (TSJ).

Das höchste Gericht der Republik bescheinigte uneingeschränkt, dass „die vom Nationalen Wahlrat (CNE) herausgegebenen Bulletins zu den Präsidentschaftswahlen 2024 durch die Auszählungsbögen, die von jedem der bei der Wahl eingesetzten Wahlgeräte ausgegeben wurden, gestützt werden und dass diese Auszählungsbögen mit den Aufzeichnungen in den Datenbanken der Nationalen Zentren vollständig übereinstimmen“.

Die Präsidentin des TSJ, Richterin Caryslia Rodríguez, erklärte, dass als Reaktion auf die Wahlanfechtung  eine umfassende Prüfung des von den ehemaligen Kandidaten und Parteien, die an der Wahl teilnahmen, sowie vom CNE vorgelegten Materials durchgeführt wurde. In diesem Zusammenhang sagte sie, dass das Material durch den TSJ gesichert wurde.

Andererseits forderte der Oberste Gerichtshof den CNE auf, die endgültigen Ergebnisse des Wahltages im Wahlblatt zu veröffentlichen, wie es das Organische Gesetz über Wahlprozesse vorsieht.

Außerdem kündigte sie an, dass eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung an den Generalstaatsanwalt der Republik geschickt wird, damit sie in die strafrechtlichen Ermittlungen einbezogen werden kann, die die Staatsanwaltschaft aufgrund der in der Bevölkerung nach den Wahlen entstandenen Unruhe wegen der mutmaßlichen Straftaten der Amtsanmaßung, der Fälschung öffentlicher Dokumente, der Anstiftung zum Ungehorsam gegen das Gesetz, der Computerkriminalität, der kriminellen Vereinigung und der Verschwörung durchführt.

Sie teilte außerdem mit, dass der ehemalige Kandidat Edmundo González Urrutia aufgrund der Missachtung der Vorladung des TSJ, für die er „weder der Anordnung dieser höchsten Instanz der Wahlgerichtsbarkeit der Bolivarischen Republik Venezuela noch der Übersendung der Auszählungsbögen, der Zeugenliste oder sonstiger Wahlunterlagen nachgekommen ist“, gemäß den Bestimmungen des geltenden Rechtssystems bestraft werden wird.

Nach dem Urteil des TSJ hat das Plenum der Nationalversammlung einstimmig eine Vereinbarung zur Unterstützung des Urteils verabschiedet, während das Ministerium für Volksmacht und Verteidigung Nicolás Maduro absolute Loyalität und seinen unerschütterlichen Willen zur Verteidigung des venezolanischen Volkes bestätigt hat.